Pierre Scherb

Viele Seniorinnen und Senioren leiden unter den stark gestiegenen Krankenkassenprämien und sind auf Entlastung angewiesen. Im Juni kommen dazu zwei Initiativen vors Volk. Der Seniorenrat erachtet beide nicht als geeignet, um die unkontrolliert steigenden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Er befürwortet jedoch die Prämien-Entlastungs-Initiative, welche die Prämienverbilligung ans Einkommen koppeln will. Die Kostenbremse-Initiative mit der Verknüpfung ans Wirtschaftswachstum und die Lohnentwicklung lehnt er hingegen ab.

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Der Seniorenrat hat vom Vorentwurf zu den Änderungen im AHVG und im ELG sowie vom begleitenden Bericht Kenntnis genommen. Der Seniorenrat verpflichtet sich in seinem Leitbild, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Seniorinnen und Senioren in ihrer Vielfalt – insbesondere der vulnerablen – zu vertreten. Aus diesem Blickwinkel fühlt er sich auch dem Wohlergehen von künftigen Rentnerinnen und Rentner verpflichtet, damit sie insbesondere in den Erwerbsjahren ab dem 45.-50. Altersjahr nicht in unverschuldete finanzielle Schwierigkeiten geraten.

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Mit BISS dem neuen Bundesgesetz über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen sollen die rechtlichen und datenschutzrechtlichen Grundlagen für schweizweit anwendbare Informationssysteme geschaffen werden, um die digitale Kommunikation und den digitalen Austausch für Versicherte und Akteure der AHV/IV, der Erwerbsersatzordnung und der Familienzulagen zu vereinfachen, verbessern, beschleunigen und dabei Verwaltungskosten zu sparen.

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Entsprechend dem grundsätzlichen Ziel des HMG, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in Verkehr gebrachte Heilmittel sicher und massvoll anzuwenden sind, soll mit der vorliegenden Revision insbesondere die Medikationssicherheit durch einen verstärkten Einsatz digitaler Instrumente erhöht und ein rascherer Zugang der Bevölkerung zu neuartigen Therapien geschaffen werden.

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Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat aufgrund seiner Kompetenzen nach Art. 82, Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) die Kompetenz hat, auf dem Verordnungsweg die notwendigen Bestimmungen festzulegen, damit steuerlich abzugsfähige Beiträge auch in Form von Einkäufen in die Säule 3a eingebracht werden können, sowie die notwendigen Modalitäten zu regeln. Die vorgeschlagene Änderung ist also auch ohne die Revision des entsprechenden Artikels 82 BVG möglich. Es hängt also alles davon ab, ob der Bundesrat die Verordnungsänderung annimmt oder nicht. Das bedeutet, dass weder ein Referendum noch eine Volksabstimmung möglich sind.

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Wer in seinem Erwerbsleben nicht immer den vollen Betrag in die 3. Säule einzahlen konnte, soll dies während einer gewissen Zeitspanne nachholen und von den Steuern abziehen können: Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) spricht sich dafür aus, dass solche Beitragslücken unter bestimmten Bedingungen geschlossen werden können. Denn diese Möglichkeit kommt vor allem Frauen zugute, welche in erster Linie von Einkommenslücken und damit von zu tiefen Beiträgen im Alter betroffen sind.

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Ein unabhängiges und leicht zugängliches Medienangebot ist für Seniorinnen und Senioren zentral. Zugleich sind aber viele ältere Menschen auf eine finanzielle Entlastung angewiesen, weil sie wegen den steigenden Kosten finanziell an ihre Grenzen stossen. Der Schweizerische Seniorenrat SSR befürwortet deshalb den Vorschlag des Bundesrates, die Radio- und TV-Gebühren moderat zu senken, fordert aber zusätzliche Entlastungen von armutsbetroffenen oder -gefährdeten Haushalten.

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Gerade ältere, und vor allem nicht mehr mobile Menschen, sind auf leicht zugängliche Medien wie Radio und Fernsehen angewiesen. Ein unabhängiges und differenziertes Service public Angebot ist für die Seniorinnen und Senioren aller Landesteile grundsätzlich sehr wichtig

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Der Bundesrat greift erneut in die geltende Tarifstruktur ein. Der Eingriff erfolgt ohne Aktualisierung des veralteten Kostenmodells und ohne den Verband Physioswiss involviert zu haben, um die (vorhandenen) aktuellen Kosten- und Leistungsdaten berücksichtigen zu können.

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Wir begrüssen die Bemühungen und die Absicht das EPD möglichst in der ganzen Bevölkerung zu verankern. Damit dies gelingen kann, ist die Umsetzung so zu gestalten dass Nutzerinnen und Nutzer – Hausärzteschaft, Spitäler, Betroffene Patienten usw. – das EPD als positive Hilfe empfinden, die Ihnen die Arbeit, die Qualität der Arbeit und die Effizienz der Arbeit hilft zu verbessern und erleichtern! Speziell weisen wir darauf hin, dass die Nutzung des EPD barrierefrei zu gestalten ist, damit der Zugang und der Umgang mit dem EPD auch für Menschen mit Handicaps wie z.B. mit eingeschränktem Sehvermögen sichergestellt ist.

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