Vernehmlassung: Änderung der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) im Hinblick auf die Einführung von Einkäufen in der Säule 3a

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat aufgrund seiner Kompetenzen nach Art. 82, Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) die Kompetenz hat, auf dem Verordnungsweg die notwendigen Bestimmungen festzulegen, damit steuerlich abzugsfähige Beiträge auch in Form von Einkäufen in die Säule 3a eingebracht werden können, sowie die notwendigen Modalitäten zu regeln. Die vorgeschlagene Änderung ist also auch ohne die Revision des entsprechenden Artikels 82 BVG möglich. Es hängt also alles davon ab, ob der Bundesrat die Verordnungsänderung annimmt oder nicht. Das bedeutet, dass weder ein Referendum noch eine Volksabstimmung möglich sind.

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Seniorenrat: Ja zum nachträglichen Einkauf in die Säule 3a

Wer in seinem Erwerbsleben nicht immer den vollen Betrag in die 3. Säule einzahlen konnte, soll dies während einer gewissen Zeitspanne nachholen und von den Steuern abziehen können: Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) spricht sich dafür aus, dass solche Beitragslücken unter bestimmten Bedingungen geschlossen werden können. Denn diese Möglichkeit kommt vor allem Frauen zugute, welche in erster Linie von Einkommenslücken und damit von zu tiefen Beiträgen im Alter betroffen sind.

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Radio- und TV-Gebühren: Ja zu Service public und zur Entlastung von Rentnerinnen und Rentner

Ein unabhängiges und leicht zugängliches Medienangebot ist für Seniorinnen und Senioren zentral. Zugleich sind aber viele ältere Menschen auf eine finanzielle Entlastung angewiesen, weil sie wegen den steigenden Kosten finanziell an ihre Grenzen stossen. Der Schweizerische Seniorenrat SSR befürwortet deshalb den Vorschlag des Bundesrates, die Radio- und TV-Gebühren moderat zu senken, fordert aber zusätzliche Entlastungen von armutsbetroffenen oder -gefährdeten Haushalten.

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Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung: Anpassung der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen

Der Bundesrat greift erneut in die geltende Tarifstruktur ein. Der Eingriff erfolgt ohne Aktualisierung des veralteten Kostenmodells und ohne den Verband Physioswiss involviert zu haben, um die (vorhandenen) aktuellen Kosten- und Leistungsdaten berücksichtigen zu können.

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Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Stellungnahme des SSR

Wir begrüssen die Bemühungen und die Absicht das EPD möglichst in der ganzen Bevölkerung zu verankern. Damit dies gelingen kann, ist die Umsetzung so zu gestalten dass Nutzerinnen und Nutzer – Hausärzteschaft, Spitäler, Betroffene Patienten usw. – das EPD als positive Hilfe empfinden, die Ihnen die Arbeit, die Qualität der Arbeit und die Effizienz der Arbeit hilft zu verbessern und erleichtern! Speziell weisen wir darauf hin, dass die Nutzung des EPD barrierefrei zu gestalten ist, damit der Zugang und der Umgang mit dem EPD auch für Menschen mit Handicaps wie z.B. mit eingeschränktem Sehvermögen sichergestellt ist.

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Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV

Wir begrüssen es sehr, dass der Bundesrat – gestützt auf den BASS-Schlussbericht (2022) und laut seinem eigenen Bericht – den Handlungsbedarf bei der Betreuung im Alter anerkennt und eine wohnformunabhängige Finanzierung für EL-BezügerInnen vorschlägt.

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Unterstützung bei betreutem Wohnen wird greifbar

Betreutes Wohnen soll in den Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (EL zur AHV) aufgenommen werden. Betagte Menschen können so länger selbständig zu Hause wohnen – eine Neuerung, welche der Schweizerische Seniorenrat SSR schon lange anstrebt und entsprechend begrüsst. Er bemängelt hingegen, dass die Gesetzesrevision die psycho-sozialen Aspekte des betreuten Wohnens nicht aufnimmt.

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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Wir unterstützen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Steuergerechtigkeits-Initiative. Wir befürworten eine grundsätzliche Systemänderung bei der Besteuerung, respektive, dass alle steuerpflichtigen Personen eine eigene, individuelle Steuererklärung ausfüllen. Bei der Individualbesteuerung handelt es sich um eine faire und transparente Steuerregelung. Die ungerechte Steuerbelastung von gemeinsam besteuerten Paaren (Ehe/eingetragene Partnerschaft) gilt es abzuschaffen.

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