Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz e.V. Auch das Protokoll sei nicht beeinsprucht worden. Keine namentliche Abstimmung. Gemeinderat Christian Triendl stellte den Antrag auf eine namentliche Abstimmung: Der Antrag wurde mit 17 : 0 Ja-Stimmen angenommen. Die Grünen kündigen an, nächsten Donnerstag im Gemeinderat eine namentliche Abstimmung über den Antrag zur Abwahl von Schwarzl zu beantragen. (5)  Bei der Beschlussfassung wird durch Handzeichen offen abgestimmt. (3) Jede oder jeder Berechtigte nach Absatz 1 Satz 1 darf zu nicht mehr als 2 Angelegenheiten Fragen stellen oder Vorschläge machen. Sie antworten mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Die namentliche Abstimmung kommt im Haager Gemeinderat relativ selten vor“, ergänzte sie. 3 GemO), Abgabe eines Gutachtens bzw. Kapitel: Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden, § 68 Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben, § 73 Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde, 3. Ausschusssitzungen, Elektronischer Rechtsverkehr, E-Akte und digitale Bekanntmachungen, Das Recht auf Entschädigung und Ersatzleistung, Konzessionsverträge und Konzessionsabgabe, „Drei-Säulen-Modell“ und „Segensreicher Kreis“, Zeitlose Grundsätze für eine leistungsfähige Gefahrenabwehr, Der Steuerverbund zwischen Land und Gemeinden, Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände außerhalb des kommunalen Steuerverbundes, Gemeindeordnung und kommunale Selbstverwaltung, Gemeinde als Grundlage des demokratischen Staates, Gesetzliche Schranken der kommunalen Selbstverwaltung, Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, Kommunale Selbstverwaltung: Chance zur Eigengestaltung, Übersicht 1: Gemeindeordnung: Struktur und Funktionen kommunaler Gebietskörperschaften, Gemeindeorgane: Gemeinderat, Bürgermeister, Zulässigkeit kommunalwirtschaftlicher Betätigung, Genehmigungsvorbehalte und Vorteilsanalyse, Geodaten und Geoinformationen in Rheinland-Pfalz, Gleichstellung, Gleichstellungsstelle, Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellung in der Kommune – von der Idee zur Umsetzung. Er beantragte eine namentliche Abstimmung über seinen Antrag, die Stelle im Verhältnis 85:15 aufzuteilen. Darüber hinaus kann durch Geschäftsordnungsregelung oder durch Einzelentscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder vom Grundsatz der offenen Abstimmung abgewichen werden. § 23 Abs. 2 V. Niederschrift § 23 Niederschrift 11 VI. 5 GemO). In nächster Zeit werden viele zukunftsträchtigen Entscheidungen und Abstimmungen zu treffen sein. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung gilt immer als der weitergehende. von Andrea Hempen; Veröffentlicht am: 26. Bei namentlicher Abstimmung werden die Ratsmitglieder vom Vorsitzenden einzeln aufgerufen. 1 GO die Bestimmung des § 47 Abs. Feb 2020 - 17:03 Uhr 3 Min. Ausschusssitzungen, Elektronischer Rechtsverkehr, E-Akte und digitale Bekanntmachungen, Das Recht auf Entschädigung und Ersatzleistung, Konzessionsverträge und Konzessionsabgabe, „Drei-Säulen-Modell“ und „Segensreicher Kreis“, Zeitlose Grundsätze für eine leistungsfähige Gefahrenabwehr, Der Steuerverbund zwischen Land und Gemeinden, Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände außerhalb des kommunalen Steuerverbundes, Gemeindeordnung und kommunale Selbstverwaltung, Gemeinde als Grundlage des demokratischen Staates, Gesetzliche Schranken der kommunalen Selbstverwaltung, Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, Kommunale Selbstverwaltung: Chance zur Eigengestaltung, Übersicht 1: Gemeindeordnung: Struktur und Funktionen kommunaler Gebietskörperschaften, Gemeindeorgane: Gemeinderat, Bürgermeister, Zulässigkeit kommunalwirtschaftlicher Betätigung, Genehmigungsvorbehalte und Vorteilsanalyse, Geodaten und Geoinformationen in Rheinland-Pfalz, Gleichstellung, Gleichstellungsstelle, Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellung in der Kommune – von der Idee zur Umsetzung. Zustimmung zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes (, Beschluss über den Einspruch gegen die Ausschlussverfügung des Vorsitzenden (. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 2 Neinstimmen. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Blatt 8 Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmunge . Eine besondere Form der offenen Abstimmung ist die namentliche Abstimmung, die nach § 23 Abs. Frauen- und Gleichstellungspolitik versus Gender Mainstreaming und Diversity Management? Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/6343) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (Drucksache 17/9611) abgelehnt. 3 GemO), Abgabe eines Gutachtens bzw. Abschnitt: Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde, 6. 4 GO behandeln, da Art. Kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik als Bündnispolitik, Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Nachtragshaushalt, Örtliche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte, Aufgabenbereiche der kommunalen Hochwasser- und Starkregenvorsorge, Fachbeirat „Forst und Jagd“ beim Gemeinde- und Städtebund, Wahrnehmung des Jagdrechts durch die Jagdgenossenschaft, Bewirtschaftungsbezirke, Hegegemeinschaften, Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit, Gebühren, Beiträge und Kostenerstattungen, Engagement im Ausland nicht zwangsläufig erforderlich, Kommunaler Verwaltungsaustausch Rheinland-Pfalz – Ruanda, Begriff und Wesen der kommunalen Spitzenverbände, Kommunale Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene, Organisation der kommunalen Spitzenverbände, Stufe I der Kommunal- und Verwaltungsreform, Stufe II der Kommunal- und Verwaltungsreform, Kommunal- und Verwaltungsreform - Landkreistag, Kommunalpolitische Bewertung der Gutachtervorschläge, Kommunal- und Verwaltungsreform - Städtetag, Kommunen stärken – Verwaltung unmittelbar gestalten, Einbeziehung der Kommunen in weitere Begutachtungen, Wald und Forstwirtschaft in der Europäischen Union, EU-Politik mit Relevanz zu Wald- und Forstwirtschaft, Gestaltungsfelder kommunaler Kulturarbeit, Denkmalschutz, Dorferneuerung, Ortsbildgestaltung, regionale Architektur, Weiterbildungseinrichtungen und Bibliotheken, Fokus: Landes- und Regionalplanung in Rheinland-Pfalz, Die Entwicklung der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz, Besprechungen des Landrates mit den Bürgermeistern, Kreisverwaltung als untere staatliche Behörde, Förderprogramme und Fördertatbestände zur Stärkung ländlicher Räume, Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Das Europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000, Organe des Ortsbezirks - Ortsbeirat und Ortsvorsteher, Die Aufgaben des Ortsbeirates und des Ortsvorstehers, Wahl der Ortsbeirats und des Ortsvorstehers, Aussetzung der Ausführung von Beschlüssen des Gemeinderats, Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden, Zusammenwirken von Land und kommunalen Gebietskörperschaften, Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen, Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches: Sozialhilfe, Außerstrafrechtliche Regelungen zu einem transparenten Genehmigungsverfahren, Unverzügliche Anzeige an die Aufsichtsbehörde, Genehmigung durch den Rat und Möglichkeit der Delegation, Berichtsumfang, Inhalt der Anzeige/Beschlussvorlage, Kostenfreie Nutzung der kommunalen Sportanlagen, Benutzungsgebühren für sonstige Veranstaltungen, Zuständigkeiten und Verhältnis von verkehrs- und polizeimäßiger Reinigung, Begrenzung der Reinigungspflichten unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit, Organisation des Tourismus in Rheinland-Pfalz, Mögliche Vorgehensweise bis zum Übergang auf die neue Rechtslage, Entstehung der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz, Rechtsnatur und Wesen der Verbandsgemeinden, Geltung der Bestimmungen über verbandsfreie Gemeinden für die Verbandsgemeinden, Eigene Aufgaben der Verbandsgemeinde nach § 67 GemO, Wahrnehmung der Verwaltungskompetenz der Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde, Aufgabenwahrnehmung der Verbandsgemeindeverwaltung für den Staat, Das Zusammenwirken von Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden, Umwandlung der Verbandsgemeinde zu einer verbandsfreien Gemeinde, Die Vergabearten unterhalb der EU-Schwelle, Die Vergabearten oberhalb der EU-Schwelle, Kommunale Aufgaben in der Wasserwirtschaft. Von der Kommunalaufsicht kam die Antwort, gegen den Antrag gäbe es keine grundsätzlichen Bedenken. Von der Kommunalaufsicht kam die Antwort, gegen den Antrag gäbe es keine grundsätzlichen Bedenken. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Eine namentliche Abstimmung hat zu erfolgen, wenn dies vom Rat beschlossen wird. Österreich (3) Aus wichtigem Grund kann der Gemeinderat geheime Abstimmung beschließen. Das Vorhaben sorgte im Gemeinderat für reichlich Diskussion. Zur Vorlage 329/2019 Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“ in Tübingen; Verkauf einer Teilfläche des Flst. 3. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 2 Neinstimmen. Stimmzettel, aus denen der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft erkennbar ist, und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig. Kapitel: Verfassung und Verwaltung der Landkreise, 4. Franz Bergmüller beantragte darauf Ende der Debatte und Abstimmung. Über folgende Angelegenheiten wird durch Stimmzettel geheim abgestimmt: Über andere Angelegenheiten wird geheim abgestimmt, wenn es der Rat im Einzelfall mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt. sonstige Tätigkeit in Bezug auf den Beratungsgegenstand, Verfahren zur Feststellung eines Mitwirkungsverbots, Folgen einer unzulässigen Mitwirkung und eines fehlerhaften Ausschlusses, Anhang: Typische bzw. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. 6923/20 (Baufeld 13) an die Projektgesellschaft LP 31 GmbH & Co.KG . stützt, dass diese Pawlatschen verbessert werden. Abschnitt: Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung, 2. die Stimmenthaltung; sie gilt als Ablehnung. Namentliche Abstimmung: für den Antrag: 9 Stimmen (Inge Geisel, Gabriele Konrad, Reinhard Kleber, Simon Kneitz, Robert Röhm,Thomas Struchholz, Marc Zenner, Oswald Bamberger, Jürgen Götz) Abschnitt: Landrat und Kreisbeigeordnete, 8. Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich mit 16 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen folgenden Antrag ab: Namentliche Abstimmung. Abstimmung und Wahl unterscheiden sich durch die der Beschlussfassung zugrunde liegende Fragestellung. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Abschnitt, § 128 Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde, 7. Die Namen der Ratsmitglieder und ihre Antworten sowie die Nichtteilnahme von Ratsmitgliedern an der Abstimmung sind in der Niederschrift festzuhalten. Kapitel: Verfassung und Verwaltung der Gemeinden, 3. Der Antrag, für den Gesamtbereich des Strukturplanes einen Bebauungsplan aufzustellen, wird abgelehnt. Gesamtergebnis nach Parteien (38,5 KB) (Stimmen der Parteien nach Wahlbezirk). Der Antrag, für den Gesamtbereich des Strukturplanes einen Bebauungsplan aufzustellen, wird abgelehnt. beantragen wir eine namentliche Abstimmung entsprechend Paragraph 20 (2), gemäß der Geschäftsordnung vom 3. Namentliche Abstimmung Berlin, 18. Kapitel: Verbände der Gemeinden und Städte, 8. 49 Abs. Das hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in 2019 nach intensiver Diskussion beschlossen. durch gesetzlichen Vertreter) Verbände durch Ihre Organe (Geschäftsführer, Vorstand) - … Die Mehrheitsgruppe stimmte dagegen. Die namentliche Abstimmung wird in alphabetischer Reihenfolge vorgenommen; jedes aufgerufene Mit­glied hat mit "ja" oder "nein" zu stimmen. Gesamtergebnis Schnellmeldung (62,1 KB) (Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung, gültige und … Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen, 3. Abschnitt: Ausschüsse des Gemeinderats, 4. Frauen- und Gleichstellungspolitik versus Gender Mainstreaming und Diversity Management? Abschnitt: Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde, 6. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen, § 1 Wesen des Bezirksverbands, Verbandsgebiet und Sitz, § 5 Wahl und Zusammensetzung des Bezirkstags, § 9 Sitzungen des Bezirksausschusses und weiterer Ausschüsse, § 10 Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Bezirkstags, Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte (MGeschO), § 6 Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen, § 9 Ausschluss von der Beratung und Entscheidung, § 16 Anträge zur Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge, § 17 Änderungs-, Ergänzungs- und Überweisungsanträge, § 27 Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter, § 29 Einberufung zu den Sitzungen der Ausschüsse, § 34 Abweichungen von der Geschäftsordnung, Rechtlicher Rahmen für den Sitzungsablauf, Handlungen vor Eintritt in die Tagesordnung, Handlungen nach Eintritt in die Tagesordnung, Ausübung des Mandats im Zusammenhang mit Sitzungen des Gemeinderats, Sonderregelungen, die die Rechte der Ratsmitglieder außerhalb von Sitzungen betreffen, Rechtspolitische Zielsetzung und Bedeutung, Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot im Überblick, Generelle Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot (§ 22 Abs. Abschnitt, § 128 Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde, 7. Gesamtergebnis nach Bewerbern (58,5 KB) (Stimmen der Bewerber nach Wahlbezirk). Abschnitt: Bürgermeister und Beigeordnete, 6. beantragen wir eine namentliche Abstimmung entsprechend Paragraph 20 (2), gemäß der Geschäftsordnung vom 3. Abschnitt: Kreisverwaltung als staatliche Behörde, § 58 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung, § 71 Zwangsvollstreckung gegen den Landkreis, 6. Dann haben Sie die sachliche Verbindung von den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu der Rechtschutzmöglichkeit in § 47 VwGO hergestellt. Bilden Sie sich fort!Bei der Kommunal-Akademie finden Sie das passendeBildungsangebot für Ihre Arbeit! Abschnitt: Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung, 2. Also dass die Kitas in Ausleben, Gröningen, Großalsleben, Hamersleben, Kroppenstedt, Krottorf und Wulferstedt allesamt eine Perspektive haben. Bei der Abstimmung geht es um eine Entscheidung in einer Sachfrage, während Wahlen Fragen der personellen Besetzung zum Gegenstand haben. Eine besondere Form der offenen Abstimmung ist die namentliche Abstimmung, die nach § 23 Abs. Ferner kann der Gemeinderat eine namentliche Abstimmung beschließen, bei der sodann jeder Gemeinderat einzeln zur Stimmabgabe aufgefordert wird. Diese Form der Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies der Gemeinderat mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließt (vgl. Die namentliche Abstimmung kommt im Haager Gemeinderat relativ selten vor“, ergänzte sie. Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Städte mit Stadtvorstand, 3. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen, 3. (2) Die Dauer der Einwohnerfragestunde soll zusammen mit der Fragestunde für den Gemeinderat (§ 11) nicht mehr als 1 Stunde in Anspruch nehmen. Söhlde - Die SPD-Fraktion hat im Söhlder Gemeinderat eine namentliche Abstimmung über den Neubau für die Kinderbetreuung gefordert. Dabei wird bei jedem Bundestagsabgeordneten über in Urnen gesammelte Stimmkarten festgestellt, wie er gestimmt hat. Namentliche Abstimmungen; Namentliche Abstimmung. Gemeinderatswahlen Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2019. Eine namentliche Abstimmung hat zu erfolgen, wenn dies vom Rat beschlossen wird. In den Gemeindeordnungen sind insbesondere Geschäftsordnungsanträge auf Schluss der Aussprache, Schluss der Rednerliste, Verweisung an einen Ausschuss, Unterbrechung, Vertagung, Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, namentliche oder geheime Abstimmung vorgesehen. (3)  Die Beschlüsse des Rats werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder gefasst, soweit nach gesetzlichen Bestimmungen nicht eine andere Mehrheit erforderlich ist. Kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik als Bündnispolitik, Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Nachtragshaushalt, Örtliche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte, Aufgabenbereiche der kommunalen Hochwasser- und Starkregenvorsorge, Fachbeirat „Forst und Jagd“ beim Gemeinde- und Städtebund, Wahrnehmung des Jagdrechts durch die Jagdgenossenschaft, Bewirtschaftungsbezirke, Hegegemeinschaften, Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit, Gebühren, Beiträge und Kostenerstattungen, Engagement im Ausland nicht zwangsläufig erforderlich, Kommunaler Verwaltungsaustausch Rheinland-Pfalz – Ruanda, Begriff und Wesen der kommunalen Spitzenverbände, Kommunale Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene, Organisation der kommunalen Spitzenverbände, Stufe I der Kommunal- und Verwaltungsreform, Stufe II der Kommunal- und Verwaltungsreform, Kommunal- und Verwaltungsreform - Landkreistag, Kommunalpolitische Bewertung der Gutachtervorschläge, Kommunal- und Verwaltungsreform - Städtetag, Kommunen stärken – Verwaltung unmittelbar gestalten, Einbeziehung der Kommunen in weitere Begutachtungen, Wald und Forstwirtschaft in der Europäischen Union, EU-Politik mit Relevanz zu Wald- und Forstwirtschaft, Gestaltungsfelder kommunaler Kulturarbeit, Denkmalschutz, Dorferneuerung, Ortsbildgestaltung, regionale Architektur, Weiterbildungseinrichtungen und Bibliotheken, Fokus: Landes- und Regionalplanung in Rheinland-Pfalz, Die Entwicklung der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz, Besprechungen des Landrates mit den Bürgermeistern, Kreisverwaltung als untere staatliche Behörde, Förderprogramme und Fördertatbestände zur Stärkung ländlicher Räume, Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Das Europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000, Organe des Ortsbezirks - Ortsbeirat und Ortsvorsteher, Die Aufgaben des Ortsbeirates und des Ortsvorstehers, Wahl der Ortsbeirats und des Ortsvorstehers, Aussetzung der Ausführung von Beschlüssen des Gemeinderats, Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden, Zusammenwirken von Land und kommunalen Gebietskörperschaften, Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen, Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches: Sozialhilfe, Außerstrafrechtliche Regelungen zu einem transparenten Genehmigungsverfahren, Unverzügliche Anzeige an die Aufsichtsbehörde, Genehmigung durch den Rat und Möglichkeit der Delegation, Berichtsumfang, Inhalt der Anzeige/Beschlussvorlage, Kostenfreie Nutzung der kommunalen Sportanlagen, Benutzungsgebühren für sonstige Veranstaltungen, Zuständigkeiten und Verhältnis von verkehrs- und polizeimäßiger Reinigung, Begrenzung der Reinigungspflichten unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit, Organisation des Tourismus in Rheinland-Pfalz, Mögliche Vorgehensweise bis zum Übergang auf die neue Rechtslage, Entstehung der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz, Rechtsnatur und Wesen der Verbandsgemeinden, Geltung der Bestimmungen über verbandsfreie Gemeinden für die Verbandsgemeinden, Eigene Aufgaben der Verbandsgemeinde nach § 67 GemO, Wahrnehmung der Verwaltungskompetenz der Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde, Aufgabenwahrnehmung der Verbandsgemeindeverwaltung für den Staat, Das Zusammenwirken von Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden, Umwandlung der Verbandsgemeinde zu einer verbandsfreien Gemeinde, Die Vergabearten unterhalb der EU-Schwelle, Die Vergabearten oberhalb der EU-Schwelle, Kommunale Aufgaben in der Wasserwirtschaft. Gemeinderat 14.11.2019. Nr. Feb 2020 - 14:00 Uhr Aktualisiert: 26. Die Mustergeschäftsordnung sieht in § 23 Abs. Kapitel: Verbände der Gemeinden und Städte, 8. Begründung: die namentliche Abstimmung würde “einen Mehraufwand bei den Abstimmungen” mit sich bringen. Geheime Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln (4) Eine namentliche Abstimmung kann nur durch Mehrheitsbeschluss des … Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich mit 16 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen folgenden Antrag ab: Namentliche Abstimmung. Beschlüsse kann der Gemeinderat/Kreistag entweder in Form der Abstimmung oder in Form der Wahl fassen. Abstimmung: 20 Ja, 10 Nein . Abschnitt: Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen, 7. Kritik. Abschnitt: Einwohner und Bürger des Landkreises, 2. Auf Antrag einer Fraktion oder mindestens 5 % der Abgeordneten wird über eine Frage namentlich abgestimmt. Abschnitt: Einwohner und Bürger des Landkreises, 2. häufige Fragen zu Ausschließungsgründen, Persönliche Erklärung eines Ratsmitgliedes zu einem Beschluss, Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Stoffstrommanagement, Elektro- und Elektronikgeräte-Entsorgung (ElektroG), Organisation der Abfallwirtschaft - Finanzierung, Akteneinsichts- und Informationsrechte – Landestransparenzgesetz, Auskunftsansprüche auf Antrag („Holschuld“), Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im Baurecht, Der Bezirkstag Pfalz als oberstes Entscheidungsgremium, Die eigenen und mitgetragenen Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz, Vom Volkszählungsurteil bis zur EU-Datenschutzgrundverordnung, WhatsApp, Signature, SimsMe und Co. – Messenger-Dienste, Presseaufnahmen und Streaming von Rats- bzw. September 2015 Folie 6 1. die namentliche Abstimmung; hier hat der Schriftführer die Mitglieder des Gemeinderates mit ihren Namen in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufzurufen; eine namentliche Abstimmung hat zu erfolgen, wenn dies der Gemeinderat beschließt. Gemeinderatswahl 2019 Detailliste. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Blatt 8 Die namentliche Abstimmung kommt im Haager Gemeinderat relativ selten vor“, ergänzte sie. 2 VwGO. (1) 1Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. 1 Nr. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung hatte Kurt Hefter beantragt, die Abstimmung in den öffentlichen Teil zu übernehmen. Namentliche Abstimmung. In den Gemeindeordnungen sind insbesondere Geschäftsordnungsanträge auf Schluss der Aussprache, Schluss der Rednerliste, Verweisung an einen Ausschuss, Unterbrechung, Vertagung, Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, namentliche oder geheime Abstimmung vorgesehen. Zustimmung zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes (, Beschluss über den Einspruch gegen die Ausschlussverfügung des Vorsitzenden (. (7)  Ein Viertel der Ratsmitglieder kann beantragen, dass namentlich abgestimmt wird. Eine gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz der offenen Abstimmung gilt bei Wahlen (§ 40 Abs. Abschnitts (§§ 14 bis 18). Gemeinderat, 24. Die namentliche Abstimmung kommt im Haager Gemeinderat relativ selten vor“, ergänzte sie. Antrag auf namentliche Abstimmung wird von den Antragstellern zurückgezogen. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Städte mit Stadtvorstand, 3. einen abstimmungsfähigen Antrag im Sinne des 3. Das Ende der Debatte wurde einstimmig beschlossen.