AHV: Bundesbeitrag muss bleiben

Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) ist befremdet ├╝ber die Absicht des Bundesrates, den Bundesbeitrag an die AHV-Ausgaben zu flexibilisieren und zu senken. Er stellt sich bei der Reform der Altersvorsorge hinter das umfassende und umsichtige Vorgehen des Bundesrates. Er ist und bleibt gegen das vorzeitige Herausbrechen einzelner Reformschritte und bef├╝rwortet mit einigen Vorbehalten den Reformkurs gem├Ąss den Eckwerten des Reformpaketes ┬źAltersvorsorge 2020 ┬╗, die der Bundesrat am 21. Juni 2013 bekanntgab.

Der Schweizerische Seniorenrat ist allerdings sehr befremdet ├╝ber die Vorgabe des Bundesrates, im Rahmen des Reformpaketes ┬źAltersvorsorge 2020 ┬╗ den Bundesbeitrag an die AHV zu flexibilisieren und zu senken. Zudem fordern gleichzeitig auch noch Bundesrat und Parlament die vorzeitige Einf├╝hrung einer ┬źSchuldenbremse f├╝r die AHV ┬╗. Dies weil die AHV defizit├Ąr werde sowie zur Erh├Âhung der Rentensicherheit. Das ist widerspr├╝chlich und riskant. Auf der einen Seite rechtfertigt man den Reformbedarf bei der AHV mit drohenden Defiziten und auf der anderen Seite will man den Bundesbeitrag an die AHV-Ausgaben senken und flexibilisieren. Damit hofft der Bund, die geltende Schuldenbremse f├╝r den Bundeshaushalt zu umgehen.

Der Schweizerische Seniorenrat widersetzt sich diesem rein finanzpolitischen Man├Âver auf dem Buckel der AHV-Rentnerinnen und Rentner. Er setzt sich aus Transparenzgr├╝nden f├╝r die Beibehaltung des Bundesbeitrages im Umfang von 19,55% der AHV-Ausgaben ein.