Der Schweizerische Seniorenrat wehrt sich gegen eine K├╝rzung laufender Renten

Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) wehrt sich entschieden gegen eine K├╝rzung laufender Renten der 2. S├Ąule, wie die parlamentarische Initiative von Nationalrat Weibel dies verlangt.´╗┐

Dass laufende Renten der 2. S├Ąule nicht gek├╝rzt werden d├╝rfen, war bis anhin von keiner Seite bestritten und wurde seit Jahren immer wieder betont. Auch Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht haben dies neulich wieder best├Ątigt.

Mit der geplanten ├änderung des Bundesgesetzes ├╝ber die berufliche Vorsorge m├Âchte man nun den Weg frei machen, im ├╝berobligatorischen Bereich auch laufende Renten zu k├╝rzen.

Den heutigen Pensionierten wurde im Rentenbescheid beim Altersr├╝cktritt vorbehaltlos versprochen, dass sie eine Rente in bestimmter H├Âhe erhalten werden. Sie haben ihr Leben entsprechend dieser Vorgabe eingerichtet. Mangels Verfassungsgerichtsbarkeit k├Ânnten sie sich nicht gerichtlich gegen eine K├╝rzung wehren. Perfiderweise k├Ânnten die Stiftungsr├Ąte einer Vorsorgeeinrichtung ├╝ber die K├Âpfe der Pensionierten hinweg K├╝rzungen verf├╝gen, denn Rentner haben in diesen Gremien keinen Einsitz.

Es ist nicht nur anst├Ąndig und ├╝blich, dass versprochene Leistungen eingehalten werden. Eine K├╝rzung laufender Renten w├╝rde auch rechtsstaatliche Grunds├Ątze verletzen. Dies w├Ąre willk├╝rlich, unverh├Ąltnism├Ąssig und w├╝rde gegen Treu und Glauben verstossen (Art. 9 BV). Auch die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) w├╝rde geritzt.

Rechtssicherheit ist f├╝r ein funktionierendes Gemeinwesen unerl├Ąsslich und eines der Erfolgsrezepte der Schweiz.

Eine K├╝rzung laufender, fest versprochener Renten w├╝rde gegen die Bundesverfassung verstossen. Deren strikte Respektierung ist in letzter Zeit im Parlament wiederholt angemahnt worden.