Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“, Abstimmung vom 28. September 2014

Der Vorstand des Schweizerischen Seniorenrates hat die Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ beschlossen. Die Initiative will die obligatorische Krankenpflegeversicherung einer einzigen öffentlich-rechtlichen Institution unterstellen.

Pro Kanton würde für die Grundversicherung eine einheitliche Prämie festgelegt. Der Rat hat die Vorlage intensiv diskutiert. Die Meinungen unter den Mitgliedern gehen stark auseinander, ein Konsens konnte nicht erreicht werden, obwohl die heutige Regelung nicht sehr seniorenfreundlich ist. Der SSR hat die seit vielen Jahren betriebene ‚Selektion der guten Risiken’ mit Missfallen beobachtet, denn sie läuft letztlich auf ein Ausgrenzen der älteren Generation hinaus. Ein Teil des Rates spricht sich auch für eine neue Lösung aus, weil damit dank einheitlicher Prämien der Anreiz für diese Selektion in der Grundversicherung entfällt. Eine gleich grosse Anzahl Ratsmitglieder ist jedoch der Meinung, dass flankierende Massnahmen genügten, um die Ausgrenzung zu vermeiden und dass es dazu keiner öffentlichen Krankenkasse bedürfe.

Der Rat wird sich auch in Zukunft für eine Gleichbehandlung der älteren Bevölkerung in der Krankenversicherung einsetzen unabhängig vom Ausgang der Abstimmung.