Viele Seniorinnen und Senioren leiden unter den stark gestiegenen Krankenkassenprämien und sind auf Entlastung angewiesen. Im Juni kommen dazu zwei Initiativen vors Volk. Der Seniorenrat erachtet beide nicht als geeignet, um die unkontrolliert steigenden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Er befürwortet jedoch die Prämien-Entlastungs-Initiative, welche die Prämienverbilligung ans Einkommen koppeln will. Die Kostenbremse-Initiative mit der Verknüpfung ans Wirtschaftswachstum und die Lohnentwicklung lehnt er hingegen ab.
Am 9. Juni werden zwei Initiativen zur Abstimmung kommen, welche die Krankenkassenprämien, beziehungsweise die Gesundheitskosten begrenzen wollen. Der Seniorenrat vermisst bei beiden einen gesamtheitlichen Ansatz, welcher nicht nur die Prämien oder Kosten umfasst.
Ja zur Prämienentlastungs-Initiative…
Der fehlende Anreiz, die Gesundheitskosten zu senken, führt auch dazu, dass der Seniorenrat die Prämienentlastungs-Initiative («Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien») mit einem «Ja, aber…» befürwortet. Die zusätzlich hohen Kosten, welche Bund und Kantone in einer ohnehin angespannten Finanzlage noch stärker unter Druck setzen, sprechen für eine Minderheit des Seniorenrates gegen die Initiative.
Dennoch spricht sich der SSR mehrheitlich für diese Initiative aus: Die massiv gestiegenen Ausgaben für die Krankenkasse sind für viele Seniorinnen und Senioren kaum noch tragbar. Besonders jene, welche finanziell eng dastehen, aber keine Ergänzungsleistungen beziehen können, sind stark unter Druck geraten. Sie sind auf Prämienverbilligung angewiesen und leiden unter der willkürlichen Ausschüttung durch die Kantone. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Initiative anstrebt, ist deshalb zwingend notwendig
… und nein zur Kostenbremse-Initiative
Der Seniorenrat lehnt die Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» als nicht zielführend ab. Die Initiative verlangt einen Kostendeckel für grundversicherte Leistungen. Mit einer solchen Kostenbremse wird die Zweiklassenmedizin etabliert, befürchtet der Seniorenrat. Dies würde vor allem ältere und multimorbide Menschen hart treffen. Der Versicherungsschutz würde ausgehöhlt, Leistungen würden rationiert, lange Wartezeiten üblich. Menschen im Erwerbsleben oder Privatversicherte würden in einem solchen System bevorzugt. Gemäss dem Seniorenrat gilt es zu verhindern, dass in Zukunft nur jene gut versorgt werden, welche es sich leisten können.