Umsetzung Plegeinitiative

Der Schweizerische Seniorenrat, SSR, begrĂŒsst die rasche Umsetzung der Pflegeinitiative im Bereich einer Ausbildungsoffensive, fordert aber die QualitĂ€tsthemen wie StellenbestĂ€nde etc. der Pflegeinitiative ebenso rasch umzusetzen.

 

Das Stimmvolk hat am 28. November 2021 die Eidgenössische Volksinitiative „FĂŒr eine starke Pflege“ – Pflegeinitiative mit grossem Mehr angenommen und den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament somit abgelehnt. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 12.1.2022 beschlossen, mit einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich rasch vorwĂ€rts zu machen. Auch sollen Pflegende gewisse Leistungen direkt bei der Krankenversicherung abrechnen können. Der Bundesrat möchte mit einer Vorlage direkt ins Parlament. Diese Punkte sah bereits der indirekte Gegenvorschlag vor.


Mehr Zeit lassen will sich der Bundesrat fĂŒr die Umsetzung besserer Arbeitsbedingungen, Abgeltungen und QualitĂ€tsanforderungen. Der Bundesrat hat deshalb das Bundesamt fĂŒr Gesundheit (BAG) damit beauftragt, mit den betroffenen Ämtern das weitere Vorgehen zu klĂ€ren: mit dem Staatssekretariat fĂŒr Wirtschaft (Seco), dem Staatssekretariat fĂŒr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Bundesamt fĂŒr Justiz (BJ). Einen Zeitrahmen nannte er nicht.


Der SSR fordert den Bundesrat auf, den zweiten Teil der Pflegeinitiative zeitnah umzusetzen. Man hat in den letzten zwei Jahren wĂ€hrend der Pandemie gesehen, wie dringlich es ist, den Pflegenotstand zu lösen. Man kann diese Umsetzung nicht einfach den Kantonen ĂŒberlassen, der Bund hat in diesem Bereich sehr wohl die entsprechenden Kompetenzen.