Warum empfiehlt der SSR ein NEIN zum e-ID Gesetz

Die elektronische Identifizierung in der digitalen Welt soll unser Leben einfacher machen. Wer sich heute bei einem Amt, bei der Post oder wo auch immer ausweisen muss, tut dies in der Regel mit seiner IdentitĂ€tskarte. In Zukunft soll das mit einer elektronischen IdentitĂ€t, mit der sog. e-ID möglich sein. DarĂŒber stimmen wir am 7. MĂ€rz ab.

 

Ob SteuererklĂ€rung, BankgeschĂ€fte, BehördengĂ€nge oder Onlineshopping – all das soll kĂŒnftig im Internet abgewickelt werden können. Die eigene IdentitĂ€t ist dabei digital zu belegen, mit der e-ID. Diese e-ID ausstellen sollen private Firmen, wie z.B. Banken oder Versicherungen.


Wie heikel diese vorgesehene Privatisierung hinsichtlich der Datensicherheit ist, zeigt der Appell von Ärztinnen und Ärzten, Pflegepersonal und Gesundheitsfachpersonen Sie warnen vor Missbrauch. Denn der digitale Ausweis, die e-ID soll auch beim Zugang zum elektronischen Patientendossier (EPD), das derzeit eingefĂŒhrt wird, zum Einsatz kommen. In einem EPD sind so heikle Daten wie Diagnosen, Untersuchungsbefunde, Operationsberichte und Medikamente festgehalten. Dass dieses wichtige Instrument einer guten Gesundheitsversorgung breit zur Anwendung kommt ist eine Frage des Vertrauens in den Datenschutz.

„Eine VerknĂŒpfung von e-ID und elektronischem Patientendossier ist fĂŒr uns inakzeptabel, sofern nicht der Staat der Herausgeber der e-ID ist“, sagt daher die Schweizerische Patientenorganisation. Ein weiteres Argument dafĂŒr, dass die Herausgabe und Verwaltung der elektronischen IdentitĂ€ts-

karte nicht in private HĂ€nde gehört. Vielmehr ist die Verleihung der digitalen IdentitĂ€t an die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger eine hoheitliche Aufgabe und soll es auch im digitalen Zeitalter bleiben. SchĂŒtzen wir unsere Daten, auch unsere Gesundheitsdaten.

Darum empfiehlt der SSR – Schweizerische Seniorenrat – fĂŒr die Abstimmung vom 7. MĂ€rz ein NEIN zum e-ID Gesetz.

 

Schweizerischer Seniorenrat

 

Das CoprÀsidium

Bea Heim Roland Grunder