Die von der Gegnerschaft monierten Punkte sind nach wie vor nicht geregelt.
Die von der Gegnerschaft der Vorlage monierten Punkte – wie Foto-Aufnahmen in geschlossene Räume, Einsatz von Drohnen, generelle richterliche Genehmigung, etc. – sind nach wie vor nicht geregelt. Auch die Verordnung – wie sie in die Vernehmlassung geschickt worden ist – trägt nichts zur Klärung bei.
Deshalb lehnt der SSR diese Verordnung mehrheitlich ab.
Auskünfte erteilt der Präsident der SSR Arbeitsgruppe Soziale Sicherheit:
RA Josef Bühler, 079 138 31 45.