Der Schweizerische Seniorenrat lehnt die Verordnung zur ├ťberwachung von Versicherten ab

Wie schon das Gesetz f├╝r die ├ťberwachung von Versicherten (Sozialdetektive) lehnt der Schweizerische Seniorenrat auch die Verordnung dazu ab.

Die von der Gegnerschaft monierten Punkte sind nach wie vor nicht geregelt.

Die von der Gegnerschaft der Vorlage monierten Punkte ÔÇô wie Foto-Aufnahmen in geschlossene R├Ąume, Einsatz von Drohnen, generelle richterliche Genehmigung, etc. ÔÇô sind nach wie vor nicht geregelt. Auch die Verordnung ÔÇô wie sie in die Vernehmlassung geschickt worden ist ÔÇô tr├Ągt nichts zur Kl├Ąrung bei.

Deshalb lehnt der SSR diese Verordnung mehrheitlich ab.

Ausk├╝nfte erteilt der Pr├Ąsident der SSR Arbeitsgruppe Soziale Sicherheit:
RA Josef B├╝hler, 079 138 31 45.

SSR_Stellungnahme_Vernehmlassungsvorlage_ATSV