Welche aktuellen Anliegen bearbeitet der Seniorenrat gegenwärtig und wie sieht seine Wirksamkeit aus? Darüber sprach Seniorweb mit den beiden Co-Präsidenten Esther Waeber-Kalbermatten und Reto Cavegn.
Der Schweizerische Seniorenrat SSR besteht seit 2001 und umfasst 34 Mitglieder, bestehend aus je 17 Mitgliedern des Schweizerischen Verbands für Seniorenfragen SVS und der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz VASOS. Er nimmt die Aufgaben eines Beratungsorgans in Altersfragen für den Bundesrat wahr. Als Beratungsorgan hat er ein Leistungsmandat vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV. Seine Hauptaufgabe sieht der SSR darin, darauf zu achten und zu wirken, dass zukünftige gesetzliche Regelungen altersverträglich ausgestaltet werden. Dazu pflegt er den Kontakt zu den zuständigen Bundesstellen, beteiligt sich an entsprechenden Vernehmlassungen und berät den Bundesrat in Altersfragen.
Geleitet wird der SSR von einem CO-Präsidium, dem Esther Waeber-Kalbermatten als VASOS-Vertreterin und Reto Cavegn als SVS-Vertreter angehören. Seniorweb traf die beiden zum Gespräch, um mehr über die Arbeit des Seniorenrats zu erfahren:
Der Seniorenrat vertritt die Anliegen der älteren Menschen gegenüber Bund, Verbänden, Institutionen, Medien und Öffentlichkeit. Welche Anliegen stehen gegenwärtig im Vordergrund?
Esther Waeber-Kalbermatten: Gegenwärtig setzen wir uns gleichzeitig mit mehreren sozialpolitischen Themen auseinander, wie die Abschaffung der Kinderaltersrente, die Änderung der Witwen- und Witwerrente, die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die Anerkennung des betreuten Wohnens in den Ergänzungsleistungen zur AHV. Sodann befassen wir uns mit der Umsetzung der Pflegeinitiative, dem Elektronischen Patientendossier, der Erhöhung der AHV-Rente für Ehepaare wie auch der Gesetzgebung zur Individualbesteuerung. Je nach Thema kontaktieren wir die zuständigen National- und Ständeratskommissionen.
Reto Cavegn: Aktuell ist das Postulat von Ständerat Simon Stocker, das den Bundesrat beauftragen will, seine Strategie für eine schweizerische Alterspolitik aus dem Jahr 2002 zu überprüfen und zu aktualisieren. Da haben wir gegenüber der zuständigen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider unser Interesse bekundet, hier mitwirken zu können. 2023 war für den Seniorenrat ein sehr intensives Jahr. Wir haben uns zu mehreren politischen Themen vernehmen lassen und zu zwei Volksabstimmungen (BVG-Reform und EFAS-Vorlage) unsere Empfehlung abgegeben.
Der Seniorenrat pflegt den Kontakt zu den zuständigen Bundesstellen und berät den Bundesrat in Altersfragen. Verraten Sie uns, wie diese Zusammenarbeit mit dem Bund konkret erfolgt.
Esther Waeber: Der Seniorenrat hat als Beratungsorgan ein Leistungsmandat vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), mit welchem wir in direktem Kontakt sind. Jährlich werden die Ziele festgelegt und im Controllingbericht sowie im Gespräch mit den verantwortlichen Personen des BSV die geleistete Arbeit besprochen.
Reto Cavegn: Gerne möchten wir unsere Zusammenarbeit mit dem Bund verstärken, unsere alterspolitische Agenda mit den entsprechenden Bundestellen intensiver besprechen. Der Seniorenrat verfügt über 34 Experten, die mehr Gehör verdienen. Dieses Anliegen haben wir bei unserem letzten Gespräch mit der Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider deponiert.
Esther Waeber: Ergänzend sei festgehalten, dass in der Eidgenössischen AHV/IV- Kommission und in der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen der SSR mit je einer delegierten Person Einsitz nehmen kann. Zusätzlich erhalten wir Anfragen von Bundesämtern, in Arbeitsgruppen mitzuarbeiten.
Der Seniorenrat erarbeitet eigene Projekte und Empfehlungen zuhanden der eidgenössischen Behörden. Nennen Sie uns einige Beispiele solcher Projekte, die der Seniorenrat erarbeitet hat und gegenwärtig aufgegleist werden.
Esther Waeber: In diesem Jahr arbeiteten wir intensiv an Vernehmlassungen und Stellungnahmen, sodass die zeitlichen und personellen Ressourcen nicht reichten, eigene Projekte zu lancieren. Gegenwärtig ist kein Projekt in Arbeit. Eigene Projekte in beschränktem Rahmen in die Wege zu leiten, ist jedoch nach wie vor unser Wunsch, damit wir proaktiv Themen in der Alterspolitik setzen können.
Reto Cavegn: Es trifft zu, dass unser Budget im Moment keine eigenen Projekte zulässt. Wir veranstalten aber neu jährlich eine Tagung zu einem aktuellen Thema. Im vergangenen Mai behandelten wir das Thema Digitalisierung. Das Thema für die Tagung 2025 ist noch nicht bestimmt.
Rückblickend, wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit den eidgenössischen Behörden? Und: Wie schätzen Sie die Wirksamkeit des Seniorenrates ein?
Reto Cavegn: Die Zusammenarbeit mit dem BSV war bislang konstruktiv. Diese beschränkte sich jedoch vorab darauf, dass wir Rechenschaft über unsere Arbeit ablegten. Ich möchte, dass wir unsere Zusammenarbeit künftig intensivieren, indem die zuständigen Bundesstellen uns Aufträge erteilen, die von unseren Arbeitsgruppen bearbeitet werden. Damit wollen wir erreichen, dass unser Mitwirken nicht nur auf Vernehmlassungen und Parolefassungen beschränkt bleibt. Für unsere Wirksamkeit besteht also noch Luft nach oben.
Esther Waeber: Um noch wirksamer zu sein, ist es mir ein Anliegen, dass die vom Seniorenrat erarbeiteten Positionen den rund 200 000 Mitgliedern der Organisationen unserer beiden Trägervereinen besser bekannt gemacht werden.
In den Medien und in der Öffentlichkeit nimmt man das Wirken des Seniorenrats kaum wahr. Woran liegt das? Und: Ist Besserung angesagt?
Esther Waeber: Es trifft zu, dass unsere Arbeit in der Öffentlichkeit noch zu wenig bekannt ist. Um die geleistete Arbeit innerhalb des SSR nach aussen zu vermitteln, veröffentlichen wir seitens des Co-Präsidiums seit einem Jahr regelmässig Pressemitteilungen. So jüngst zur Abstimmung der BVG-Reform und aktuell zur anstehenden EFAS-Abstimmung. Ein Newsletter, der nicht an nur an die Medien, sondern auch an interessierte Altersorganisationen verschickt werden soll, ist in Planung. Ende Jahr sind wir soweit.
Reto Cavegn: Wir bemühen uns ernsthaft, unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern, damit wir von den Medien auch wahrgenommen werden.
Geben Sie uns einen Einblick, wie der Seniorenrat arbeitet. Wie oft trifft sich der Seniorenrat und wie bestimmt er die Themen und beschliesst darüber?
Reto Cavegn: Der Seniorenrat mit seinen 34 Mitgliedern trifft sich im Jahr vier Mal zur Delegiertenversammlung, der Vorstand, bestehend aus den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und dem Co-Präsidium, führt zehn Sitzungen im Jahr durch. An den Delegiertenversammlungen werden meist Stellungnahmen verabschiedet und Parolen zu aktuellen Vorlagen gefasst. Weitestgehend sind es Vorlagen, die die Bundesämter uns zur Vernehmlassung schicken und die von unseren Arbeitsgruppen beraten werden. Unsere Stellungnahmen und Projekte werden von sechs thematischen Arbeitsgruppen bearbeitet. Diese sind: Alter in der Gesellschaft und Migration, Informations- und Kommunikationstechnologie, Wirtschaft und Steuer, Soziale Sicherheit, Gesundheit, Mobilität und Wohnen.
Im Seniorenrat sind der Schweizerische Verband für Seniorenfragen SVS und die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz VASOS je hälftig vertreten. Wie findet die Konsensfindung statt? Diskutiert man so lange, bis sich eine klare Mehrheit findet?
Reto Cavegn: Bei uns findet keine Konsensfindung statt. Dafür sind unsere beiden Vereinigungen zu verschieden. Wir sind ein paritätischer Verband mit je 17 Mitgliedern. Im letzten Jahr haben wir keine Parole zur 13. AHV-Rente beschlossen. Dies aus Angst, dass das uns verreissen könnte. Um besser in den Medien wahrgenommen zu werden, haben wir beschlossen, dass wir künftig in unseren Pressemitteilungen analog dem Bundesbüchlein auch die Meinung von qualifizierten Minderheiten zu Wort kommen lassen.
Esther Waeber: Auch unsere Arbeitsgruppen sind paritätisch zusammengesetzt. Deren Aufgabe ist es, Stellungnahmen zuhanden von Vorstand und Delegiertenversammlung zu erarbeiten. Eine nicht immer leichte Aufgabe, da unsere Delegierten diverse Meinungen und Wertvorstellungen haben. Im Fokus unserer Arbeit steht jedoch die alterspolitische Relevanz. Bei alterspolitischen Themen bemühen wir uns um eine klare Positionierung. Das war beispielsweise der Fall bei der BVG- Reform, wo wir uns klar dagegen ausgesprochen haben. Ansonsten legen wir bei Stellungnahmen die Pro- und Kontra-Argumente dar.
Ihre aktuelle Alterspolitische Agenda listet zahlreiche geplante Massnahmen und Stossrichtungen auf. Wie sieht es mit deren Umsetzung aus? Wo konnten Sie Erfolge erzielen und wo nicht?
Esther Waeber: Die Alterspolitische Agenda umfasst sämtliche Lebensbereiche von älteren Menschen. Wir kommen allerdings nicht umhin, Prioritäten zu setzen. So wird die Alterspolitische Agenda jährlich überarbeitet und es werden dabei die Ziele und konkreten Massnahmen festgelegt. Unsere Arbeit wird aber auch vom Tagesgeschäft bestimmt. Je nach den Gesetzesrevisionen des Bundesrats und den Vorstössen des Parlaments mischen wir uns in die aktuelle Themenlage ein und beziehen zu laufenden Vernehmlassungen von Bund und Parlament zeitgerecht Stellung.
Wie finanziert sich der Seniorenrat? Wird er ausschliesslich vom Bund finanziert?
Reto Cavegn: Der Seniorenrat erhält 300 000 Franken jährlich vom Bund. Davon gehen je 35 000 Franken an die beiden Mitgliedervereinigungen SVS und VASOS. Mit den restlichen 230 000 Franken werden die Arbeitsgruppen finanziert (Reisen und Sitzungsgelder). Der Seniorenrat erwirtschaftet keine eigenen Beiträge. Wir werden ausschliesslich vom Bund finanziert.
Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen der nächsten und fernen Zukunft?
Reto Cavegn: Mein Anliegen ist, dass wir nicht immer nur von den Alten als eine vulnerable Gruppe reden, sondern dass uns bewusst ist, dass wir es mit selbstbestimmten und selbstsicheren Menschen zu tun haben. Es gibt verschiedene Lebensabschnitte im Alter mit je eigenen Herausforderungen, zu denen wir passende Antworten finden müssen. Wir müssen uns auch bewusst werden, dass in den nächsten Jahren der Anteil der älteren Generation in unserer Gesellschaft stark wachsen wird. Da kommt also eine wählerstarke Generation auf uns zu. Neben den Gesundheitskosten wird in den nächsten Jahren die Reform der AHV im Mittelpunkt der Herausforderungen stehen.
Esther Waeber: Das Potential der älteren Generation muss unsere Gesellschaft besser nutzen. Daher ist der Einbezug der älteren Menschen in sämtlichen Bereichen notwendig. Die ältere Generation ist eine wachsende Bevölkerungsgruppe und es passiert noch so viel im Leben ab 65. Wichtig ist mir, dass wir mehr wertschätzen, welche Kenntnisse und Erfahrungen ältere Menschen einbringen können. Ebenso wichtig ist auch, dass ältere Menschen selbstbestimmter auftreten und willens sind, sich vermehrt in der Gesellschaft zu engagieren.
Esther Waeber-Kalbermatten lebt in Brig. Nach der Matura am Kollegium Spiritus Sanctus in Brig studierte sie an der Universität Bern Pharmazie. Sie führte während 16 Jahren ihre eigene Apotheke. Ihr politisches Engagement (SP) begann 1989 im Grossen Rat des Kantons Wallis. Es folgte der Einsitz in die Exekutive der Stadtgemeinde Brig. 2009 wurde sie als erste Frau in die Walliser Regierung gewählt, der sie bis 2021 als Vorsteherin des Departementes für Gesundheit, Soziales und Kultur angehörte. Aktuell ist sie Co-Präsidentin des Schweizerischen Seniorenrats (SSR) und Stiftungsratspräsidentin der Stiftung Atelier Manus, welche die Förderung der beruflichen und sozialen Eingliederung von Menschen mit Einschränkungen zum Ziel hat.
Reto Cavegn, geboren 1955 in Zürich, gebürtig aus Val Lumnezia, ist seit 2023 Co-Präsident des Schweizerischen Seniorenrates (SSR) und seit 2020 pensioniert. Beruflich leitete er 34 Jahre die Sektion Zürich des TCS, in diesen Jahren entwickelte sich der TCS Zürich zu einem mittelgrossen KMU mit vier Mobilitätszentren über den ganzen Kanton Zürich verteilt. Politisch verbrachte er 13 Jahre im Gemeinderat von Oberengstringen (Finanzvorstand und Gemeindepräsident) und 11 Jahre im Kantonsrat für die FDP. Beruflich bedingt engagierte er sich stark in der Verkehrspolitik. Reto Cavegn lebt mit seiner Partnerin und der Hündin Bille (Irish Terrier) in Oberengstringen.