EL – Anrechenbare Mietzinsmaxima erneut ausgebremst

Die Kommission f├╝r soziale Sicherheit des Nationalrates hat mit knapper Mehrheit die seit 2001 nicht mehr angepassten Mietzinsmaxima bei den Erg├Ąnzungsleistungen einmal mehr vertagt. Dieses Verschleppen einer l├Ąngst ├╝berf├Ąlligen Anpassung erfolgt wider Treu und Glauben und immer wieder unter einem anderen Vorwand.

Der Schweizerische Seniorenrat ist beauftragt, sich speziell f├╝r die schw├Ąchste Gruppe der AHV/IV-Rentner einzusetzen. Die 300’000 Personen mit ungen├╝gendem Renteneinkommen sind trotz Erg├Ąnzungsleistungen nachweisbar nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies muss gem├Ąss Gesetz regelm├Ąssig ├╝berpr├╝ft werden.


Die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Erg├Ąnzungsleistungen wurden seit 2001 nicht mehr angepasst, obschon der Mietzinsindex inzwischen um rund 20 Prozent gestiegen ist. Vor allem in den st├Ądtischen Agglomerationen trifft dies alte, pflegebed├╝rftige und invalide Personen hart. Gerade diese Mitmenschen erneut zum Opfer der Auseinandersetzungen um die Stabilisierung des Bundeshaushaltes zu machen, verst├Ąrkt das Vertrauen in die Politik des Nationalrates nicht.