EL – Anrechenbare Mietzinsmaxima erneut ausgebremst

Die Kommission f√ľr soziale Sicherheit des Nationalrates hat mit knapper Mehrheit die seit 2001 nicht mehr angepassten Mietzinsmaxima bei den Erg√§nzungsleistungen einmal mehr vertagt. Dieses Verschleppen einer l√§ngst √ľberf√§lligen Anpassung erfolgt wider Treu und Glauben und immer wieder unter einem anderen Vorwand.

Der Schweizerische Seniorenrat ist beauftragt, sich speziell f√ľr die schw√§chste Gruppe der AHV/IV-Rentner einzusetzen. Die 300’000 Personen mit ungen√ľgendem Renteneinkommen sind trotz Erg√§nzungsleistungen nachweisbar nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies muss gem√§ss Gesetz regelm√§ssig √ľberpr√ľft werden.


Die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Erg√§nzungsleistungen wurden seit 2001 nicht mehr angepasst, obschon der Mietzinsindex inzwischen um rund 20 Prozent gestiegen ist. Vor allem in den st√§dtischen Agglomerationen trifft dies alte, pflegebed√ľrftige und invalide Personen hart. Gerade diese Mitmenschen erneut zum Opfer der Auseinandersetzungen um die Stabilisierung des Bundeshaushaltes zu machen, verst√§rkt das Vertrauen in die Politik des Nationalrates nicht.