Gut ausgebaute Ergänzungsleistungen sind auch in Zukunft unverzichtbar

Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) verlangt, dass das Leistungsniveau bei der Reform der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-versicherung (EL-Reform) erhalten bleibt.

In vielen F√§llen reichen die Leistungen von AHV und Invalidenversicherung nicht aus, um die minimalen Lebenskosten zu decken. Von rund 2,3 Millionen Bez√ľgerInnen von AHV-Renten kommen heute beispielsweise rund 0,9 Millionen Personen in den Genuss einer Alters- oder Witwen- oder Witwerrente der Pensionskasse.

Ohne Erg√§nzungsleistung w√ľrden viele alte oder invalide Personen in Armut versinken.

Die Sicherung des bisherigen Leistungsniveaus ist derzeit in Frage gestellt:

Gem√§ss Botschaft des Bundesrates zur EL-Reform soll ein Teil der bisherigen Verm√∂gensfreibetr√§ge bei den Erg√§nzungsleistungen gek√ľrzt werden. Der SSR lehnt jegliche K√ľrzung der Freibetr√§ge ab. Die heutigen Freigrenzen sind eine vom Parlament versprochene Gegenleistung f√ľr die Mehrbelastung der pflegebed√ľrftigen Personen bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung im Krankenversicherungsgesetz.

In der Botschaft fehlt eine Erh√∂hung der Mietzinsmaxima, ein gewichtiges Element der Erg√§nzungsleistungen. Die anzurechnenden Mietzinsmaxima wurden seit 2001 nicht mehr angepasst und hinken der Mietzinsentwicklung um rund zwanzig Prozent hinterher. Der Nationalrat hatte k√ľrzlich die separate Behandlung des Themas wieder hinausgeschoben. Eine Anpassung ist √ľberf√§llig und muss bei der parlamentarischen Beratung zur EL-Reform mit einbezogen werden.