Ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges und unabhängiges journalistisches Angebot ist mit der Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» gefährdet: Zu diesem Schluss kommt der Seniorinnen- und Seniorenrat SSR. Er lehnt deshalb die Initiative ab, über die das Schweizer Stimmvolk am 8. März abstimmt.
An der letzten Delegiertenversammlung hat der SSR seine Parole für die Abstimmung zur Initiative «200 Franken sind genug» beschlossen: Die Delegierten lehnen die Initiative mit grossem Mehr ab. Diese verlangt, dass die Haushalte pro Jahr nur noch 200 Franken Gebühren zahlen sollen. Juristische Personen und Firmen will die Initiative ganz von den Gebühren befreien.
SRG muss bereits sparen
Die SRG muss bereits jetzt massiv sparen – bis 2029 stehen Einsparungen von rund 270 Millionen Franken an. «Für die Schweiz und insbesondere für die ältere Generation ist ein vielfältiges Angebot in allen Sprachregionen von grosser Bedeutung», begründet Co-Präsidentin Esther Waeber-Kalbermatten die Ablehnung der Initiative. Die SRG leiste mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Nation, des politischen Systems und nicht zuletzt der Generationen.
Private Anbieter können diese Lücke nicht füllen, ist der SSR überzeugt, in den kleinen sprachregionalen Märkten wäre ein solches Angebot nicht finanzierbar. Der SSR sieht mit der Initiative die unabhängige Berichterstattung in Gefahr.
Weniger Vielfalt, mehr Werbung?
«Wir befürchten, dass die SRG-Programme nicht nur an Qualität und Vielfalt verlieren, sondern auch verstärkt über Werbeeinnahmen finanziert würden», führt Co-Präsident Reto Cavegn, aus, dass auch die Unabhängigkeit mit der drastischen Senkung der Gebühren nicht mehr gewährleistet wäre.
Aus diesen Gründen empfiehlt der SSR, am 8. März die Initiative an der Urne abzulehnen und sich für ein unabhängiges, kritisches und flächendeckendes Medienangebot auszusprechen.
Der SSR hat auch die Parolen zu zwei weiteren Vorlagen gefasst, über die am 8. März abgestimmt wird: Er empfiehlt ein Ja zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung und zum Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative.
Weitere Auskünfte:
Esther Waeber-Kalbermatten, Co-Präsidentin: 079 248 07 80
Reto Cavegn, Co-Präsident: 079 401 35 33
Der Schweizerische Seniorenrat SSR vertritt die wirtschaftlichen und sozialen Anliegen der älteren Menschen gegenüber Bund, Verbänden, Institutionen, Medien und Öffentlichkeit. Der SSR bildet sich aus Mitgliedern des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen (SVS) und der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS).