SSR: Vernehmlassung zur Pflegefinanzierung:

Der Seniorenrat fordert eine bessere Pflegefinanzierung

Der Schweiz. Seniorenrat (SSR) lehnt die Vorschl√§ge des Bundesrates zur Finanzierung der Langzeitpflege als absolut ungen√ľgend ab. Er fordert statt dessen eine verbesserte Kostendeckung f√ľr medizinisch notwendige Pflege durch Krankenversicherung und √∂ffentliche Hand. Er erinnert daran, dass 1994 mit dem Krankenversicherungsgesetz eine wesentliche Entlastung der Versicherten versprochen wurde.
Die bundesr√§tliche Vorlage enth√§lt altersdiskriminierende Elemente, indem sie zwischen krankheits- und altersbedingten Pflegerisiken unterscheidet. Erstens ist dies undurchf√ľhrbar. Zweitens schafft es unzumutbare Pr√§judizien f√ľr altersdikrimi-nierende Ausschl√ľsse weiterer Leistungen. Dagegen wehrt sich der SSR vehement. Deshalb lehnt er das Modell A mit Entschiedenheit ab. Es beruht auf einer fragw√ľrdigen Unterscheidung zwischen krankheits- und altersbedingten Kosten.
Das vorgeschlagene Modell B kommt den Vorstellungen des SSR n√§her, hat aber einen wichtigen Pferdefuss: Die einschr√§nkende Regelung, dass bereits nach 90 Tagen nur noch ‚Äěein Beitrag“ an die Langzeitpflege geleistet werden soll. Dies stellt einen eigentlichen Leistungsabbau zulasten der Versicherten dar, welche bereits heute die finanzielle Hauptlast der Pflegekosten tragen. Um eine sinnvolle Koordination mit anderen Zweigen der Sozialversicherung zu erreichen, m√ľssen die Kosten w√§hrend mindestens einem Jahr von der Krankenversicherung gedeckt sein.
Der SSR unterst√ľtzt daher die Pflegeverb√§nde, wonach die vollen Kassenleistungen w√§hrend eines Jahres verg√ľtet und erst anschliessend maximal 20 % der Kosten auf die Versicherten √ľberw√§lzt werden sollen.

Nach Auffassung des SSR sollte der soziale Ausgleich f√ľr Langzeitpatienten √ľber die Erg√§nzungsleistungen (EL) garantiert werden. Mit einer Aufhebung der EL-H√∂chst-limiten und der Anhebung der EL-Verm√∂genslimiten k√∂nnen die sozialen Folgen des Pflegerisikos auf einfache, transparente Weise aufgefangen werden.

Schweizerischer Seniorenrat SSR

Ausk√ľnfte erteilt gerne:
Karl Aeschbach, Pr√§sident der SSR-Planungsgruppe Gesundheitswesen, Tel. 01 760 27 32, 8914 √Ąeugst, E-Mail: kaesch@bluewin.ch