SSR: Vernehmlassung zur Pflegefinanzierung:

Der Seniorenrat fordert eine bessere Pflegefinanzierung

Der Schweiz. Seniorenrat (SSR) lehnt die Vorschl├Ąge des Bundesrates zur Finanzierung der Langzeitpflege als absolut ungen├╝gend ab. Er fordert statt dessen eine verbesserte Kostendeckung f├╝r medizinisch notwendige Pflege durch Krankenversicherung und ├Âffentliche Hand. Er erinnert daran, dass 1994 mit dem Krankenversicherungsgesetz eine wesentliche Entlastung der Versicherten versprochen wurde.
Die bundesr├Ątliche Vorlage enth├Ąlt altersdiskriminierende Elemente, indem sie zwischen krankheits- und altersbedingten Pflegerisiken unterscheidet. Erstens ist dies undurchf├╝hrbar. Zweitens schafft es unzumutbare Pr├Ąjudizien f├╝r altersdikrimi-nierende Ausschl├╝sse weiterer Leistungen. Dagegen wehrt sich der SSR vehement. Deshalb lehnt er das Modell A mit Entschiedenheit ab. Es beruht auf einer fragw├╝rdigen Unterscheidung zwischen krankheits- und altersbedingten Kosten.
Das vorgeschlagene Modell B kommt den Vorstellungen des SSR n├Ąher, hat aber einen wichtigen Pferdefuss: Die einschr├Ąnkende Regelung, dass bereits nach 90 Tagen nur noch ÔÇ×ein Beitrag“ an die Langzeitpflege geleistet werden soll. Dies stellt einen eigentlichen Leistungsabbau zulasten der Versicherten dar, welche bereits heute die finanzielle Hauptlast der Pflegekosten tragen. Um eine sinnvolle Koordination mit anderen Zweigen der Sozialversicherung zu erreichen, m├╝ssen die Kosten w├Ąhrend mindestens einem Jahr von der Krankenversicherung gedeckt sein.
Der SSR unterst├╝tzt daher die Pflegeverb├Ąnde, wonach die vollen Kassenleistungen w├Ąhrend eines Jahres verg├╝tet und erst anschliessend maximal 20 % der Kosten auf die Versicherten ├╝berw├Ąlzt werden sollen.

Nach Auffassung des SSR sollte der soziale Ausgleich f├╝r Langzeitpatienten ├╝ber die Erg├Ąnzungsleistungen (EL) garantiert werden. Mit einer Aufhebung der EL-H├Âchst-limiten und der Anhebung der EL-Verm├Âgenslimiten k├Ânnen die sozialen Folgen des Pflegerisikos auf einfache, transparente Weise aufgefangen werden.

Schweizerischer Seniorenrat SSR

Ausk├╝nfte erteilt gerne:
Karl Aeschbach, Pr├Ąsident der SSR-Planungsgruppe Gesundheitswesen, Tel. 01 760 27 32, 8914 ├äeugst, E-Mail: kaesch@bluewin.ch