Bei der EL-Reform ist Nachbesserung gefordert

Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) ist besorgt ĂŒber den Verlauf der parlamentarischen Beratungen zur Revision des ErgĂ€nzungsleistungsgesetzes (EL-Reform). Dies insbesondere ĂŒber die Absicht des Nationalrates, 700 Mio CHF oder noch mehr einsparen zu wollen.
Der SSR hat sich deshalb – im Hinblick auf die Beratungen in der Sommersession – direkt an die StĂ€nderĂ€tinnen und StĂ€nderĂ€te gewandt.

Besonderes Gewicht legt der SSR auf eine Anpassung der Mietzinsmaxima, welche den tatsĂ€chlichen Mietkosten schon lange hinterherhinken. Die Differenz verringert bei den Betroffenen den Betrag, der zur Lebenshaltung zur VerfĂŒgung steht, wie er im Jahre 2001 festgelegt worden ist. Dies ist ein fĂŒr ein reiches Land unwĂŒrdiger Zustand. Der SSR fordert, dass das Existenzminimum erhalten bleibt und dass eine Anpassung von 20% bei der Mietzinsanrechnung erfolgt. Der Rat ist der Ansicht, dass das Einkommen des Ă€rmsten Teiles der Betagten und Behinderten nicht zum Spielball der Tagespolitik werden darf, und dass deshalb die Mietzinsmaxima an den Mietpreisindex gekoppelt werden.

Er hĂ€lt auch einen Zuschlag fĂŒr Betreutes Wohnen fĂŒr notwendig, damit gesundheitlich eingeschrĂ€nkte Personen möglichst lange zuhause wohnen und dadurch Heimkosten eingespart werden können.

Keinesfalls darf bei der Anrechnung der Krankenkassen-PrÀmien gespart werden.

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