Der Schweizerische Seniorenrat empfiehlt ein JA zum COVID-19-Gesetz

Dieses Gesetz ist unerlĂ€sslich, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewĂ€ltigen. Es sichert sowohl die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Medizinischen GĂŒtern und Leistungen wie auch die finanzielle UnterstĂŒtzung von tausenden von Menschen und Unternehmen, die wegen Covid-19-Schutzmassnahmen in Not geraten sind. Damit können ArbeitsplĂ€tze und Löhne gesichert werden. Ein JA zum Covid-19-Gesetz ist im allgemeinen öffentlichen Interesse.

 

Dieses Gesetz zur BewĂ€ltigung der Pandemie ist befristet bis Ende 2021. Es ist unerlĂ€sslich, um die bereits getroffenen Massnahmen zur BewĂ€ltigung der Corona-Krise fortzusetzen und um die weitergehenden BeschlĂŒsse des Parlaments zur EntschĂ€digung von Menschen und Unternehmen, die von den Folgen der Pandemie hart getroffen wurden, umzusetzen.


Das Referendum haben die „Freunde der Verfassung“, ergriffen. Sie warnen als Corona-Skeptiker, u.a. vor der Gefahr eines Impfzwangs. Doch die Impfung ist nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes und in der Schweiz darf niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden.

 

Das Covid-19- Gesetz ist seit dem 25. September 2020 in Kraft. Es wurde bereits einmal revidiert, um die wirtschaftlichen Hilfen fĂŒr die Krise-Betroffenen aufzustocken.


Sollte das Gesetz abgelehnt werden, fallen nicht nur die Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes vom September 2020 dahin, sondern auch die vom Parlament in der FrĂŒhlingssession 2021 verabschiedeten BeschlĂŒsse. Damit wĂŒrden HĂ€rtefallgelder in Milliardenhöhe fĂŒr von den wirtschaftlichen Nachteilen der Pandemie Betroffenen ebenso dahinfallen wie die UnterstĂŒtzungsmassnahmen fĂŒr Unternehmen, Veranstalter und SelbststĂ€ndige.


Dies ist nicht im allgemeinen Interesse und muss verhindert werden, darum empfiehlt der SSR ein JA zum Covid-19-Gesetz in die Urne zu legen.

 

Schweizerischer Seniorenrat

 

Das CoprÀsidium:     

Bea Heim & Roland Grunder