Der Schweizerische Seniorenrat empfiehlt ein JA zum COVID-19-Gesetz

Dieses Gesetz ist unerl√§sslich, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bew√§ltigen. Es sichert sowohl die Versorgung der Bev√∂lkerung mit wichtigen Medizinischen G√ľtern und Leistungen wie auch die finanzielle Unterst√ľtzung von tausenden von Menschen und Unternehmen, die wegen Covid-19-Schutzmassnahmen in Not geraten sind. Damit k√∂nnen Arbeitspl√§tze und L√∂hne gesichert werden. Ein JA zum Covid-19-Gesetz ist im allgemeinen √∂ffentlichen Interesse.

 

Dieses Gesetz zur Bew√§ltigung der Pandemie ist befristet bis Ende 2021. Es ist unerl√§sslich, um die bereits getroffenen Massnahmen zur Bew√§ltigung der Corona-Krise fortzusetzen und um die weitergehenden Beschl√ľsse des Parlaments zur Entsch√§digung von Menschen und Unternehmen, die von den Folgen der Pandemie hart getroffen wurden, umzusetzen.


Das Referendum haben die ‚ÄěFreunde der Verfassung‚Äú, ergriffen. Sie warnen als Corona-Skeptiker, u.a. vor der Gefahr eines Impfzwangs. Doch die Impfung ist nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes und in der Schweiz darf niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden.

 

Das Covid-19- Gesetz ist seit dem 25. September 2020 in Kraft. Es wurde bereits einmal revidiert, um die wirtschaftlichen Hilfen f√ľr die Krise-Betroffenen aufzustocken.


Sollte das Gesetz abgelehnt werden, fallen nicht nur die Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes vom September 2020 dahin, sondern auch die vom Parlament in der Fr√ľhlingssession 2021 verabschiedeten Beschl√ľsse. Damit w√ľrden H√§rtefallgelder in Milliardenh√∂he f√ľr von den wirtschaftlichen Nachteilen der Pandemie Betroffenen ebenso dahinfallen wie die Unterst√ľtzungsmassnahmen f√ľr Unternehmen, Veranstalter und Selbstst√§ndige.


Dies ist nicht im allgemeinen Interesse und muss verhindert werden, darum empfiehlt der SSR ein JA zum Covid-19-Gesetz in die Urne zu legen.

 

Schweizerischer Seniorenrat

 

Das Copräsidium:     

Bea Heim & Roland Grunder