Heiratsstrafe fĂŒr Rentner-Ehepaare bleibt!

Die Rentnervertretungen mĂŒssen feststellen, dass der Nationalrat dem geforderten Pauschalabzug zwar zugestimmt, die weitergehenden berechtigten Anliegen von pensionierten Doppelverdiener-Ehepaaren aber keine Beachtung geschenkt hat. Folge: die betroffenen Rentnerehepaare mĂŒssen sich ihre verfassungsmĂ€ssigen Rechte bis vor Bundesgericht erkĂ€mpfen.

In einer breit angelegten Informationsaktion haben der Schweiz. Seniorenrat und die beiden Dachorganisationen VASOS und SVS ihren Lösungsvorschlag zur Verhinderung der Diskriminierung von Rentner-Ehepaaren mit frĂŒherem Doppeleinkommen dargestellt. Sie konnten auf ihre AbklĂ€rungen bei der Eidg. Steuerverwaltung verweisen. Danach betrĂ€gt bei einem Renteneinkommen von gemeinsamen Fr. 90’000.- die Bundessteuer bei Konkubinatspaaren CHF 591.-, bei pensionierten Verheirateten gemĂ€ss Botschaft aber mehr als das Doppelte, nĂ€mlich CHF 1’296.-. Diese Belastung steht in keinem VerhĂ€ltnis zur 10 %-igen Differenz, die vom Bundesgericht toleriert wurde (vgl. dazu Einkommens-Tabelle der vorgĂ€ngigen Medienmitteilung).
Die Rentnerorganisationen haben zudem begrĂŒndet, warum die SteuerausfĂ€lle von angeblich CHF 180 Mio auf einer falschen SchĂ€tzung beruhen.
Die Rentnerorganisationen werden daher die nÀchste Gelegenheit nutzen, um das alterspolitisch wichtige Thema der Steuerdiskriminierung von Rentner-Ehepaaren erneut auf den Tisch zu bringen.
Zugleich besteht fĂŒr betroffene Rentner-Ehepaare mit frĂŒherem Doppel-Einkommen die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtes signalisiert gute Chancen, um auf diesem Weg eine Milderung der Heiratsstrafe zu erreichen, analog zu jener von erwerbstĂ€tigen Ehepaaren.

Dr. Klara Reber, SSR-Co-PrÀsidentin Tel. 052 212 61 43, Mail klara.reber@bluewin.ch

Heidi Deneys, SSR-Co-PrÀsidentin, Tel. 032 968 50 54; Mail: hdeneys@bluewin.ch

FĂŒr SVS: a. Nationalrat Hans Werner Widrig, Tel. 081 302 17 95, Mail h.w.w@bluewin.ch

FĂŒr VASOS: a. NationalrĂ€tin Angeline Fankhauser, Co-PrĂ€sidentin, Tel. 061 402 15 33, Mail: a.fankhauser@intergga.ch