Keine Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima – unverstĂ€ndlich und stossend – zum Entscheid der NR-Kommission

Die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima in den Er-gĂ€nzungsleistungen (EL) wird erneut vertagt. Dieser Entscheid der Kommission fĂŒr Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) ist fĂŒr den Schweizerischen Seniorenrat (SSR), welcher die rund 1,8 Millionen Seniorinnen und Senioren in der Schweiz vertritt, unverstĂ€ndlich und stossend.

Dass die immer wieder beschworenen Sparmassnahmen des Bundes ausgerechnet auf dem RĂŒcken des Ă€rmsten Teils der Bevölkerung umgesetzt werden sollen, ist gegenĂŒber den rund 300’000 EL-BezĂŒgern ungerecht und unsolidarisch. Heute können sich Alleinstehende maximal Fr. 1’100.00, Verheiratete Fr. 1’250.00 als Mietzinsaus-gaben anrechnen. Dieser Betrag wurde seit 15 Jahren trotz erheblicher Teuerung bei den Mietkosten nie mehr erhöht. Der SSR hat in einem persönlichen Schreiben an die Mitglieder der SGK darauf hingewiesen und betont, dass der Verfassungsauftrag der Existenzsicherung auch fĂŒr Betagte und Invalide gilt. Dennoch hat die Kommission nun entschieden, dass die Anpassung erst im Zusammenhang mit der generellen EL-Revision vorgenommen werden soll. Dies bedeutet in der Praxis, dass vor 2020 keine Erhöhung machbar ist.

Dies bedeutet, dass die Kantone und Gemeinden vermehrt belastet werden. Denn um ĂŒber die Runden zu kommen, werden die EL-BezĂŒger immer mehr Sozialhilfe bean-tragen mĂŒssen. Falls der Nationalrat im September dem Antrag seiner Kommission folgt, verletzt er einen Verfassungsauftrag und bestraft jene, die am wenigsten haben – fĂŒr die Schweiz ein unwĂŒrdiges und stossendes Vorgehen. Der SSR appelliert deshalb an den Rat, die Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima nach Antrag des Bundesrates jetzt zu beschliessen.