Neues Erwachsenenschutzrecht bringt Verbesserungen

Der Schweizerische Seniorenrat SSR unterstĂŒtzt die vorgeschlagene Revision des Zivilgesetzbuches im Bereich Erwachsenenschutzrecht. Der SSR engagiert sich namentlich fĂŒr die rechtliche Stellung jener Ă€lteren Menschen, deren UrteilsfĂ€higkeit zunehmend eingeschrĂ€nkt ist. Der Vorentwurf bietet einen zeitgemĂ€ssen Schutz, erfordert aber einige Anpassungen. Der SSR begrĂŒsst den Vorschlag von vier Beistandsstufen: Begleitung, Vertretung, Mitwirkung und umfassende Beistandschaft. Wertvoll … mehr

Der Schweizerische Seniorenrat SSR unterstĂŒtzt die vorgeschlagene Revision des Zivilgesetzbuches im Bereich Erwachsenenschutzrecht. Der SSR engagiert sich namentlich fĂŒr die rechtliche Stellung jener Ă€lteren Menschen, deren UrteilsfĂ€higkeit zunehmend eingeschrĂ€nkt ist. Der Vorentwurf bietet einen zeitgemĂ€ssen Schutz, erfordert aber einige Anpassungen.
Der SSR begrĂŒsst den Vorschlag von vier Beistandsstufen: Begleitung, Vertretung, Mitwirkung und umfassende Beistandschaft. Wertvoll sind auch die drei neuen Instrumente: Vertretung bei UrteilsunfĂ€higkeit, Vertretung bei medizinischen Massnahmen und PatientenverfĂŒgung. Der Titel „Vertretungsbeistandschaft“ sollte allerdings vermieden werden. Um Verwechslungen mit der umfassenden Beistandschaft zu vermeiden, schlĂ€gt der SSR die PrĂ€zisierung „Vertretungsbeistandschaft fĂŒr spezielle Angelegenheiten“ vor.

Der Wechsel von der Vormundschaft zur Beistandschaft im Erwachsenenalter trĂ€gt den BedĂŒrfnissen Ă€lterer Menschen Rechnung. Angehörigen, die eine Beistandschaft ĂŒbernehmen, mĂŒssen allerdings auch gewissen Verpflichtungen auferlegt werden (Beispiel: regelmĂ€ssige Rechenschaft ĂŒber die Vermögensverwaltung). Gleiches gilt fĂŒr die Übernahme eines Mandates. Der Staat sollte dafĂŒr sorgen, dass Angehörige nicht ĂŒber einen zu grossen finanziellen Handlungsspielraum verfĂŒgen.

Dem SSR ist wichtig, dass Mandate des Erwachsenenschutzes fĂ€higen Personen erteilt werden. Dies bedingt klare Kriterien seitens der Behörden und eine bessere Aufsicht als heute. Die Kompetenz zur Errichtung einer Beistandschaft soll zwar bei den 26 Kantonen verbleiben. Die Regelungen mĂŒssten jedoch gesamtschweizerisch harmonisiert werden.

Auskunft erteilt

Vital Darbellay, alt Nationalrat, PrÀsident der SSR-Arbeitsgruppe Erwachsenenschutzrecht, Tel. 027 722 13 03, Prés de croix 3, 1920 Martigny