Zukunft der AHV

Der Schweizerische Seniorenrat ist der Ansicht, dass das Vertrauen und die Verbundenheit der Bevölkerung gegenĂŒber der AHV im Wesentlichen einigen GrundsĂ€tzen zu verdanken sind, die nicht in Frage gestellt werden dĂŒrfen.

Einige wesentliche GrundsÀtze:

Die AHV ist die erste, grundlegende, soziale, gemeinschaftliche und solidarische SĂ€ule der Altersvorsorge. Nach Massgabe der Bundesverfassung mĂŒssen die Renten die GrundbedĂŒrfnisse decken. Falls dieser Auftrag noch nicht erfĂŒllt ist, kommen die ErgĂ€nzungsleistungen (EL) zum Einsatz.

Ihre Finanzierung durch das Umlageverfahren ist einfach und transparent und ermöglicht und gewĂ€hrleistet die SolidaritĂ€t zwischen den Generationen. Die Rentner, die ĂŒber Jahre hinweg BeitrĂ€ge entrichtet haben, sehen ihrerseits, dass die ihre Existenz sichernden Renten nun seitens der ErwerbstĂ€tigen einbezahlt werden.

Die UniversalitĂ€t der AHV-Renten ist sehr wichtig. Sie ermöglicht, dass ihre Höhe nicht an verschiedene persönliche Voraussetzungen geknĂŒpft wird, wie dies bei den ErgĂ€nzungsleistungen und der Sozialhilfe der Fall ist. Die Renten dienen der Sicherstellung eines den Verdienst ersetzenden Existenzminimums. Aus diesem Grund ist jedwede Flexibilisierung in AbhĂ€ngigkeit von den Schwankungen des Bundeshaushalts oder der Konjunktur gemĂ€ss dem schwedischen Modell mit dem Verfassungsauftrag unvereinbar, wie ĂŒbrigens auch eine leistungsabhĂ€ngige fluktuierende Handhabung und selbstanpassende Methoden, die im Bericht von Professor Bonoli vorgeschlagen wurden.

Die AHV ist eine soziale Versicherung, die auf der gemeinschaftlichen RisikoĂŒbernahme beruht, und nicht zu verwechseln mit einer privaten Versicherung, bei der jeder Versicherte fĂŒr seine eigenen Risikofaktoren aufkommen muss. Auch die Beteiligung des Bundes (19,5%) muss mindestens auf der gegenwĂ€rtigen Höhe aufrechterhalten werden.

Die regelmÀssige Anpassung der Renten an die Lebenshaltungskosten ist von grundlegender Bedeutung und muss auch weiterhin nach dem gemischten Index erfolgen, da sie nicht vergleichbar ist mit dem System der 2. SÀule. Die Aufrechterhaltung der Kaufkraft der AHV-Rentner ist zur Einhaltung der in der Verfassung enthaltenen Bestimmungen unerlÀsslich.
 
Finanzielle Nachhaltigkeit und Leistungen der ersten SĂ€ule AHV
Die AHV ist seit ihrer EinfĂŒhrung im Jahre 1948 an existentielle Bedrohungen und ĂŒbertrieben pessimistische Finanzprognosen gewohnt. Da die Lebenserwartung kontinuierlich steigt, konnten die Renten glĂŒcklicherweise angepasst werden und die AHV bietet nun den Krisen wie auch der wachsenden Anzahl von Rentnern die Stirn, ohne dass die Wirtschaft darunter leidet. DarĂŒber hinaus ist festzustellen, dass die Ausgaben fĂŒr die AHV seit 1980 konstant aufrechterhalten wurden und sich zwischen 6% und 7% des BIP bewegen.

VorschlĂ€ge zur grundlegenden Änderung der AHV sind mehr als genug vorhanden, angefangen von der Senkung der Leistungen bis hin zu radikalen Änderungen in Bezug auf ihre Funktionsweise. Die demographische Entwicklung, die im Übrigen nicht neu ist, rechtfertigt derartige UmwĂ€lzungen nicht. Bislang haben sich solche VorschlĂ€ge nicht durchgesetzt und wurden sogar bei der Volksabstimmung abgelehnt, was von einer wirklichen Verbundenheit mit dem Rentensystem unseres Landes zeugt. Es ist auch der Beweis der QualitĂ€t des Systems der ersten SĂ€ule, das all die Jahre und Schwierigkeiten ĂŒberstanden hat und gleichzeitig auch noch seine Leistungen verbessern konnte.

Deshalb sollten unnötige Änderungen auch in Zukunft abgelehnt werden. Es wĂ€re jedoch absurd, die Augen davor zu verschliessen, dass fĂŒr die kommenden Jahre Änderungen absehbar sind. Dabei gilt es jedoch zu berĂŒcksichtigen, dass das System der AHV Bestandteil der Sozial- und Familienpolitik, der Geburtenziffer, des Arbeitsmarktes und der medizinischen Fortschritte ist. Demnach sollte man die Gesamtheit dieser Parameter berĂŒcksichtigen und sich vor anderen Massnahmen oder sogenannten „Techniken“ hĂŒten, die Zielsetzungen betreffen, welche die AHV immer mehr von ihrem Verfassungsauftrag entfernen und de facto zu ihrer subtil vertuschten Demontage fĂŒhren. Sofern der Verfassungsauftrag der AHV gewahrt wird, existieren aber auch solidarische und effiziente Lösungen.

Wie aus dem Bericht von Professor Wanner ersichtlich wird, bleibt die AHV-Rente fĂŒr 80% der Rentner unverzichtbar. Wichtig ist, ein solches solidarisches Gleichgewicht nicht zu destabilisieren und nicht ĂŒber das Ziel hinauszuschiessen. Die Aufrechterhaltung der GrundsĂ€tze, denen der Erfolg des in Europa einzigartigen Systems der AHV zu verdanken ist, ist der Garant fĂŒr ihren Fortbestand und das Vertrauen, das ihr die Bevölkerung auch weiterhin bezeugen kann.