Armut im Alter

Um die Existenz und die Ausbreitung der Altersarmut zu vermeiden, dĂŒrfen in erster Linie die Kaufkraft der AHV-Renten und der AHV-Rentner sowie die Finanzierung der AHV nicht reduziert werden.

Der vorliegende Text ist eine Antwort auf die dem Thema Armut und Alter gewidmeten 9 Seiten im Bericht des Bundesrats vom 31.03.2010 mit dem Titel „Gesamtschweizerische Strategie zur ArmutsbekĂ€mpfung“.

1.  VerstĂ€rkung des Kampfs gegen die wachsende Altersarmut

Selbst wenn, wie der Bundesrat behauptet, ‘die Altersarmut seit der EinfĂŒhrung der AHV stark zurĂŒckgegangen ist’, wenngleich die Armut bei den jungen und Ă€lteren ErwerbstĂ€tigen immer beunruhigendere Ausmasse annimmt und, wie ebenfalls im Bericht gesagt, „deshalb Massnahmen zur BekĂ€mpfung von Armut wĂ€hrend des gesamten Lebenslaufs“ entsprechend wichtig sind, beseitigt dies bei weitem nicht die Altersarmut, zumal deren Tendenz sehr wohl steigen könnte, wie ebenfalls aus dem Bericht hervorgeht: „Die mögliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der kĂŒnftigen Rentnerinnen und Rentner wird auch international seit lĂ€ngerem diskutiert." Es besteht zunehmend Gefahr, dass ErwerbstĂ€tige oder Rentner mit schwachem oder mittlerem Einkommen durch ein unerwartetes Ereignis von heute auf morgen in die Armutsfalle stĂŒrzen (KĂŒndigung, schwerwiegende gesundheitliche Probleme, Scheidung, Umzug,…). Im Bericht des Bundesrats heisst es: „Mit Blick auf die zukĂŒnftige Entwicklung von Altersarmut in der Schweiz ist auch die stĂ€rkere Armutsbetroffenheit der auslĂ€ndischen Bevölkerung relevant. Migranten und Migrantinnen, die in den 60er- und 70er-Jahren in die Schweiz einwanderten, erreichen nĂ€mlich mehr und mehr das Rentenalter. Die Zahl und der Anteil auslĂ€ndischer AHV-Rentnerinnen und Rentner werden in den nĂ€chsten Jahren weiter zunehmen. Aufgrund der Einkommenslage dieser Bevölkerungsgruppen ist zu erwarten, dass in den nĂ€chsten Jahren auch die Zahl einkommensschwacher, auf EL angewiesener auslĂ€ndischer AHV-Rentnerinnen und -Rentner zunehmen wird.“ Der RĂŒckgriff auf unentgeltliche Pflege seitens naher Angehöriger wird aufgrund der wachsenden Zersplitterung der Familien (bedingt durch geographische Distanz und/oder privates Auseinanderleben) und der beruflichen und privaten Belastung der jĂŒngeren Generationen zu einer rein hypothetischen Lösung.

Um die Existenz und die Ausbreitung der Altersarmut zu vermeiden, dĂŒrfen in erster Linie die Kaufkraft der AHV-Renten und der AHV-Rentner sowie die Finanzierung der AHV nicht reduziert werden. Dies umfasst mindestens die regelmĂ€ssige Indexierung der AHV-Renten nach dem gemischten Index, die Aufrechterhaltung des Beitrags des Bundes auf mindestens der gegenwĂ€rtigen Höhe von 19,55% der jĂ€hrlichen Ausgaben der AHV, die Beendigung und Vermeidung der Diskriminierung von Senioren (beispielsweise im Hinblick auf die Besteuerung von verheirateten Paaren, die höheren Krankenversicherungs-beitrĂ€ge fĂŒr Senioren oder die SonderbeitrĂ€ge zur Finanzierung der Altenpflege, usw.).

2.  Hin zu einer wirklich globalen Strategie des Bundes in Bezug auf die QualitĂ€t der Gesundheitsversorgung fĂŒr Ă€ltere Menschen.

Der Bericht gilt eher als eine auf zahlreiche Studien gegrĂŒndete Bestandsaufnahme denn als Vorschlag fĂŒr eine globale Strategie seitens des Bundes. Gewiss enthĂ€lt er darĂŒber hinaus bestimmte Überlegungen, die als Empfehlungen fĂŒr die Zukunft dienen und an die wir uns halten können, wie beispielsweise: „Die Kantone sollten daher fĂŒr alle Heime einheitliche Minimalstandards fĂŒr die QualitĂ€t der Pflege festlegen" oder „…Ă€ltere Menschen sollten in der Schweiz unabhĂ€ngig von ihren finanziellen Ressourcen das Recht auf ein ihrer SelbststĂ€ndigkeit angemessenes Wohnen haben". Doch statt eine koordiniertere und seitens des Bundes besser eingegrenzte globale Strategie ins Leben zu rufen, sucht man zu hĂ€ufig Zuflucht hinter der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, um sich gespaltenen Strategien zu unterwerfen, die mit den ErgĂ€nzungsleistungen und der Sozialhilfe dem guten Willen und der Verantwortung der Kantone und Gemeinden ĂŒberlassen sind.

3.  Der Bund muss sich stĂ€rker fĂŒr die Steuerung der ErgĂ€nzungsleistungen einsetzen, darunter fĂŒr die Festsetzung der Bundesnormen.

Der Bund kann und muss durch die Festsetzung der Bundesnormen in Bezug auf zahlreiche Fragen hinsichtlich der Rechte der Senioren in schwierigen gesundheitlichen und/oder finanziellen Situationen in starkem Masse zu einer globalen Strategie beitragen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Pflegeleistungen, zu einer angemessenen Wohnung und zu hochwertigen persönlichen und sozialen Lebensbedingungen. Dies gilt insbesondere fĂŒr die Festsetzung der Bundesnormen in Bezug auf den Erhalt von ErgĂ€nzungsleistungen (EL) zur AHV, solange die AHV-Renten ihrem Verfassungsauftrag nicht gerecht werden. Der Bund war diesbezĂŒglich bereits tĂ€tig, wie beispielsweise durch die Abschaffung der Obergrenze fĂŒr die BetrĂ€ge der ErgĂ€nzungsleistungen fĂŒr Senioren, die in Heimen untergebracht werden mĂŒssen.
Er muss sich jedoch noch stĂ€rker fĂŒr die wirkliche Steuerung der Anpassung des Systems der ErgĂ€nzungsleistungen an die gegenwĂ€rtigen UmstĂ€nde einsetzen. Einige Beispiele: Erhöhung des Maximalbetrags fĂŒr die Mietkosten (der seit 2001 nicht mehr erhöht wurde !); bessere Anpassung des Betrags, der den Existenzbedarf decken muss, damit die Senioren den Kontakt zum modernen Leben und seinen Technologien nicht verlieren; Steigerung und Verbesserung der direkten bzw. automatischen Information der Senioren, die nach Massgabe der Behörden Anspruch auf ErgĂ€nzungsleistungen haben könnten; Schaffung von Anreizen fĂŒr ein vielfĂ€ltigeres Angebot an erschwinglichen Wohnungen fĂŒr Senioren nach Massgabe ihrer gesundheitsbedingten BedĂŒrfnisse (geeignete Wohnungen, betreutes Wohnen, …) usw. Der Bund muss sich auch stĂ€rker fĂŒr die Abschaffung der Schwelleneffekte einsetzen. Er darf die neue Aufgabenverteilung zwischen ihm und den Kantonen und Gemeinden nicht als Alibi fĂŒr die NichterfĂŒllung der Aufgaben im Hinblick auf die Steuerung der ErgĂ€nzungsleistungen verwenden.

4.  Und schliesslich die schrittweise Einhaltung des Verfassungsauftrags der AHV-Renten: Die angemessene Deckung des Existenzbedarfs.

Selbst wenn der Bundesrat am Anfang seines Berichts behauptet: „Seit EinfĂŒhrung der AHV hat die Altersarmut stark abgenommen", obwohl die Armut bei den jungen und Ă€lteren ErwerbstĂ€tigen immer beunruhigendere Ausmasse annimmt und, wie ebenfalls im Bericht gesagt, „deshalb Massnahmen zur BekĂ€mpfung von Armut wĂ€hrend des gesamten Lebenslaufs“ entsprechend wichtig sind, wird damit die Armut im Alter bei weitem nicht beseitigt, zumal deren Tendenz sehr wohl steigen könnte, wie ebenfalls aus dem Bericht hervorgeht (siehe obige Ziff. 1). Der 2. Satz dieses Teils des Berichts ist jedoch sehr strittig: „Dank des Drei-SĂ€ulen-Prinzips ist eine angemessene Existenzsicherung in aller Regel auch nach der Pensionierung gewĂ€hrleistet." Dies bedeutet das bewusste Ausserachtlassen der Tatsache, dass die angemessene Deckung des Existenzminimums nach Massgabe der Verfassung ausschliesslich durch die AHV-Rente erfolgen muss, ohne RĂŒckgriff auf die Renten der 2. und der 3. SĂ€ule. Die Renten aus den ErgĂ€nzungsleistungen mĂŒssen die UnzulĂ€nglichkeiten der AHV-Renten im Hinblick auf die ErfĂŒllung ihres Verfassungsauftrags ersatzweise und lediglich vorĂŒbergehend, wenngleich auch effektiv (siehe obige Ziff. 2) kompensieren.

Diese schrittweise Umsetzung des Verfassungsauftrags ist der zuverlĂ€ssige und unverkennbare Garant fĂŒr die Reduzierung der Altersarmut. Sie muss durch eine bessere Verteilung der ProduktivitĂ€tssteigerungen der Wirtschaft unter den Arbeitnehmern ermöglicht werden, durch die Ausdehnung der AHV-Beitragserhebung auf sĂ€mtliche EinkĂŒnfte (auf die verschiedenen Leistungszulagen seitens des Unternehmens, auf die KapitalertrĂ€ge und Finanztransaktionen …), sowie durch die Erhöhung des Beitrags des Bundes. Die fĂŒr diese Umsetzung erforderlichen Kosten werden dabei zum Teil durch die Senkung der Kosten der ErgĂ€nzungsleistungen und der Sozialhilfe ausgeglichen.