NFA: der SSR nimmt Stellung

Der Schweizerische Seniorenrat SSR konzentriert sich in seiner Stellungnahme √ľber die Ausf√ľhrungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) auf die Betagtenhilfe, Invalidit√§t im Alter, Erg√§nzungsleistungen und Pr√§mienverbilligung. Bei den Erg√§nzungsleistungen bringt er sein Modell zur k√ľnftigen Finanzierung der Langzeitpflege ein.

Betagtenhilfe

Bei der Betagtenhilfe (Art. 101bis AHVG) fordert der SSR eine verpflichtende For-mulierung f√ľr Bundesleistungen an die nationale T√§tigkeit von Altershilfeorganisationen wie Pro Senectute und Spitex. Leistungsvertr√§ge sollen ihnen erm√∂glichen, die nationalen Angebote, Koordinationsaufgaben, sowie Qualit√§tssicherung und Wahrnehmung von Entwicklungschancen durchzuf√ľhren.

Invalidität im Alter

Bez√ľglich Invalidit√§t im Alter erwartet der SSR die Absicherung des bestehenden Leistungsniveaus im neuen Bundesgesetz √ľber die Institutionen f√ľr die soziale Eingliederung von invaliden Personen (ISEG, Kapitel 4.9.4.). Der SSR vertritt entschieden die Auffassung: Invalidit√§t im Alter darf nicht schlechter behandelt werden als andere F√§lle von Invalidit√§t. Dies bedingt eine entsprechende Erg√§nzung im ISEG.

Ergänzungsleistungen

Erg√§nzungsleistungen (Kap. 4.9.8.) erf√ľllen zunehmend die Funktionen einer Pflegefinanzierung. Neben verschiedenen anderen Forderungen zu den Erg√§nzungs-leistungen beantragt der SSR, die Verm√∂gens-Freibetr√§ge auf mind. Fr. 100’000.- f√ľr Alleinstehende und mindestens Fr. 200‚Äô000.- f√ľr Ehepaare zu erh√∂hen; zudem sollten weitergehende L√∂sungen f√ľr selbst bewohntes Wohneigentum m√∂glich sein. Dies bezweckt die soziale Absicherung einer k√ľnftigen Pflegefinanzierung. Die Vorschl√§ge gelten besonders f√ľr H√§rtef√§lle bei Ehepaaren, bei denen ein Partner im Pflegeheim betreut werden muss, w√§hrend der andere in der eigenen Wohnung verbleibt.

Prämienverbilligungen

Der SSR fordert zudem eine neue Regelung im Krankenversicherungsgesetz. Darin sind die Kantone zu verpflichten, die Prämienverbilligungen aus eigenen Mitteln so weit zu ergänzen, dass die Entlastung der unteren Einkommen gewährleistet ist (Kap. 4.9.9.). Das in der laufenden KVG-Revision anvisierte Sozialziel muss durchge-setzt werden können.

F√ľr Ausk√ľnfte steht Karl Aeschbach gerne zur Verf√ľgung:

Karl Aeschbach,
Pr√§sident der SSR-Planungsgruppe Gesundheitswesen, 8914 √Ąeugst,
Tel. 01 760 27 32,
E-Mail: kaesch@bluewin.ch